Regulatory Insights

Das britische Verkehrsministerium hat einen Entwurf über Änderungen der Typgenehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen veröffentlicht.

Der Gesetzesentwurf betrifft Straßenfahrzeuge, Motorräder, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Motoren für mobile Maschinen und Geräte. Der Entwurf ist vollständig ausgearbeitet, aber noch nicht endgültig. Mit den Änderungen sollen in erster Linie die durch den Brexit verursachten Rechtsmängel behoben werden. Die bisher von der EU-Kommission ausgeübten Funktionen werden gegebenenfalls unter die Kontrolle der britischen Regierung gestellt.

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Großbritannien hat vor kurzem das Gesetz über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur veröffentlicht, das Cybersicherheitsanforderungen für IoT-Geräte enthält.

Das Gesetz über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Product Security and Telecommunications Infrastructure Bill) schafft ein neues Regelwerk, mit dem sichergestellt werden soll, dass für Verbraucher zugängliche Produkte besser gegen Cyberangriffe geschützt sind.

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Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das bis Ende 2023 offiziell erlaubt, die UKCA-Kennzeichnung durch ein Etikett oder ein Begleitdokument anzubringen

Die kürzlich veröffentlichten Product Safety and Metrology etc. (Amendment) Regulations 2021, machen die auf den offiziellen Regierungswebseiten veröffentlichten Informationen über die UKCA-Kennzeichnung endlich rechtsverbindlich.

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Die britische Version des Gesetzes zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe wurde kürzlich veröffentlicht

Vor einigen Tagen hat das Vereinigte Königreich den Draft Statutory Instrument veröffentlicht: The Restriction of The Use of Certain Hazardous Substances in Electrical and Electronic Equipment (Amendment) Regulations 2021.

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Die britische Regierung hat kürzlich bestätigt, dass die Unternehmen ein weiteres Jahr Zeit haben, um die neue Produktsicherheitskennzeichnung – die UKCA-Kennzeichnung – zu übernehmen.

Unternehmen werden ein weiteres Jahr Zeit haben, um die neue UKCA-Produktsicherheitskennzeichnung für die meisten in England, Schottland und Wales auf den Markt gebrachten Produkte zu übernehmen.  Die Frist wurde auf den 1. Januar 2023 statt auf den 1. Januar 2022 verlängert.  Die Rechtsgrundlage für diese Änderungen sind die neu veröffentlichten Product Safety and Metrology (Amendment) (EU Exit) Regulations 2021.

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GB veröffentlichte den Draft Electric Vehicles (Smart Charge Points) Regulations 2021.

Der britische „Automated and electric vehicles (AEV) act 2018“ gibt der Regierung im Vereinigten Königreich durch sekundäre Rechtsvorschriften die Kompetenz vorzuschreiben, dass private Elektrofahrzeug-Ladestationen, die in Großbritannien verkauft oder installiert werden, über smarte Funktionen verfügen und Mindestanforderungen an die Geräte erfüllen müssen. Das Vereinigte Königreich hat im März 2021 eine „Pre-Notification“ veröffentlicht, um frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Die Arbeit an einem rechtlichen Rahmen für vernetzte und autonome Fahrzeuge im Vereinigten Königreich schreitet voran

Im Jahr 2018 hat das britische Centre for Connected and Autonomous Vehicles (CCAV) die Law Commission of England and Wales und die Scottish Law Commission gebeten, eine weitreichende Überprüfung des rechtlichen Rahmens für automatisierte Fahrzeuge und deren Einsatz als Teil öffentlicher Verkehrsnetze und Fahrgastdienste auf Abruf vorzunehmen.

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UK hat eine Verordnung zu Stromzapfsäulen für Elektrofahrzeuge (EV) angekündigt, unter dem Automated and electric vehicles (AEV) act 2018 erlassen wird.

Der AEV-Act gibt der Regierung die Befugnis, durch Sekundärrecht vorzuschreiben, dass alle in Großbritannien verkauften oder installierten Stromzapfsäulen für Elektrofahrzeuge (EV) über intelligente Funktionen verfügen und Mindestanforderungen in Bereichen wie Cyber- und Datensicherheit, Netzstabilität und Interoperabilität erfüllen müssen. Es gibt auch Pläne, die Regeln auf private Stromzapfsäulen auszudehnen, um sicherzustellen, dass diese grundlegenden Elemente eines intelligenten Systems bereits in einem frühen Stadium vorhanden sind.

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Welche sind die wichtigsten Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien in Bezug auf Produktkonformität und Fahrzeugvorschriften?

Glücklicherweise gelang es der EU und Großbritannien vor Weihnachten eine Einigung in letzter Minute zu erzielen, wodurch ein geordneter Brexit sichergestellt werden konnte. Leider wird CE, entgegen den Hoffnungen einiger, in Zukunft nicht mehr in Großbritannien akzeptiert werden und Produkte müssen ein spezielles UKCA-Konformitätszeichen tragen. Zumindest hat sich aber Großbritannien dazu verpflichtet, die UNECE-Vorschriften für Fahrzeuge und deren Teile weiter zu akzeptieren.

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Endlich herrscht etwas mehr Klarheit über die Bestimmungen zur Fahrzeug-Typgenehmigung im Vereinigten Königreich, nach dem Brexit

Das britische Verkehrsministerium hat nach dem Brexit Richtlinien im Vereinigten Königreich zu den GB-Fahrzeugtypgenehmigungen, zur Anerkennung der EU-Fahrzeugtypgenehmigung und zu den UNECE-Vorschriften veröffentlicht.

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Die britische Regierung plant und erarbeitet eine neue Cybersicherheitsregelung für smarte Konsumgüter

Das britische Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport führt derzeit eine öffentliche Konsultation über die geplante Cybersicherheitsregelung durch (letzter Termin für Kommentare ist der 17. September 2020). Ein Entwurf wird für Anfang 2021 erwartet.

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Am 1. September 2020 veröffentlichte die britische Regierung einen offiziellen Leitfaden zur Verwendung der UKCA-Kennzeichnung ab dem 1. Januar 2021

Die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) ist eine neue britische Produktkennzeichnung, die für Waren verwendet wird, die in Großbritannien (England, Wales und Schottland) in Verkehr gebracht werden. Sie deckt die meisten Waren ab, für die zuvor die CE-Kennzeichnung erforderlich war, und gilt auch für Aerosolprodukte.

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Eine neue Mitteilung der EU Kommission fasst die wichtigsten Veränderungen nach der Brexit-Übergangsperiode am 1. Januar 2021 zusammen – jedoch gibt es noch viele Unklarheiten

Vor kurzem veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel “Bereit für Veränderungen – Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich”, in der sie die wichtigsten Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beschreibt, die ab 2021 stattfinden werden.

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Die Zukunft der CE-Kennzeichnung in Großbritannien

Am 31. Januar 2020 verließ Großbritannien nach fast drei Jahren der Rechtsunsicherheit offiziell die EU. Die Übergangszeit wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 dauern. Danach ist die Zukunft des CE-Zeichens allerdings noch ungewiss.

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