Regulatory Insights

Aktualisierungen der chinesischen CCC-Zertifizierung für Motorräder und Elektrofahrräder

Kürzlich hat die Certification and Accreditation Administration of China (CNCA) die “Compulsory Product Certification Implementation Rules for Motorcycles” (CNCA-C11-02: 2021) und die “Compulsory Product Certification Implementation Rules for Electrical Bicycles” (CNCA-C11-16: 2021) veröffentlicht, die beide am 1. Juli in Kraft getreten sind. Diese ersetzen die vorherigen Versionen CNCA-C11-02: 2014 und CNCA-C11-16: 2018.

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Der Einwurf einer neuen Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit wurde gerade von der EU-Kommission veröffentlicht

Die Verordnung würde die bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG aufheben und im Gegensatz zu dieser ohne eine nationale Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten.

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Der Deutsche Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird zu Beginn für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern sofort wirksam. Ab dem 1. Januar 2024 betrifft es jedoch auch Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Voraussetzung ist, dass sich die Hauptverwaltung, die Hauptniederlassung, der Verwaltungssitz oder der satzungsmäßige Sitz in Deutschland befinden.

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Die WTO hat kürzlich einen Bericht über das Abkommen über technische Handelshemmnisse und die Funktionsweise des WTO ePings-Notifikationssystems veröffentlicht.

Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade = TBT) soll sicherstellen, dass Vorschriften, Normen, Prüf- und Zertifizierungsverfahren, die von WTO-Mitgliedern befolgt werden, keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen. Das WTO-Komitee für technische Handelshemmnisse führt jährliche Überprüfungen der Umsetzung des TBT-Abkommens durch. In diesem Jahr enthält der WTO-Bericht 10 wichtige Feststellungen.

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Kürzlich wurde eine Aktualisierung der Regeln für das CCC-Zertifizierungssystem veröffentlicht

In einer aktuellen Ankündigung informierte die Certification and Accreditation Administration of the People’s Republic of China (CNCA) über Änderungen im CCC-Self-Declaration System.  Hersteller müssen nun aktiv die Aktualisierungen von GB-Standards verfolgen.

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Kürzlich wurde von der Welthandelsorganisation ein neuer Bericht über die technischen Handelshemmnisse (TBT) veröffentlicht

Im heutigen Zeitalter sind nahezu alle Märkte der Welt mit ihren eigenen oder sich überschneidenden Regularien übersäht. Wie ist es da noch möglich, in dieser Schar von Gesetzen und Standards den Überblick nicht zu verlieren?

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Das Inkrafttreten der Auflage, dem TIS-Label in Thailand einen QR-Code hinzuzufügen, wurde auf Juli 2021 verschoben

Wie wir in einem der vorherigen Insights (Link) mitgeteilt haben, sollten QR-Codes die TIS-Kennzeichnung von in Thailand verkauften Produkten begleiten. Diese Anforderung wurde in der Ministerial Regulation Prescribing Description, Production and Method of Displaying of Standard Marks on the Industrial Products B.E.2563 (2020) vorgeschrieben, und sollte am 21. Januar 2021 in Kraft treten.

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Im März 2021 wird das neue türkische Produktsicherheitsgesetz in Kraft treten

Das neue türkische Gesetz Nr. 7223 über Produktsicherheit und technische Vorschriften, das im März 2020 im Amtsblatt verkündet wurde, tritt am 12. März 2021 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das türkische Produktsicherheitssystem weiter mit der EU-Gesetzgebung zu harmonisieren und sicherzustellen, dass alle Produkte in Übereinstimmung mit der Sicherheits- und technischen Gesetzgebung auf den Markt gebracht werden.

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Künftig könnten die Vorschriften zum Ökodesign auf eine deutlich breitere Produktpalette in der EU ausgeweitet werden

Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie durch. Die Initiative zielt darauf ab, Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, nachhaltiger zu gestalten. Ihr Ziel ist es den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus zu erweitern und auf eine möglichst breite Palette von Produkten anwendbar zu machen

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Die Anzahl der Gesetze, die Unternehmen zu einer besseren Kontrolle und Rückverfolgung der Herkunft ihrer Produkte verpflichten, nimmt stetig zu

Die Entwicklung der globalisierten Produktion und des globalisierten Handels in den letzten Jahrzehnten, hat Verbrauchern und Produzenten weltweit enorme Vorteile verschafft. Die tatsächlichen Kosten der Produktion werden jedoch häufig externalisiert – die Anfangsstadien globaler Supply Chains sind berüchtigt für die Verbreitung unsicherer Arbeitsbedingungen, umweltschädlicher Praktiken, Kinderarbeit, Nutzung von Ressourcen aus Konfliktgebieten usw

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Kürzlich wurde das Conformity Assessment Programm PROGEC in Gabun auf fast alle importierten Produktkategorien ausgedehnt

Das Conformity Assessment Programm PROGEC (Program Gabonaise d’Evaluation de la Conformité) wurde erstmals im Mai 2016 von der gabunischen Normierungsbehörde (Agence Gabonaise de Normalisation – AGANOR) eingeführt und deckte zunächst nur bestimmte Produktgruppen ab

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Südkorea schlug eine Änderung seiner Energieeffizienzvorschriften vor

Das südkoreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie schlug vor, die Verordnung über das Energieeffizienzmanagement für Geräte zu aktualisieren.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen sind die Anpassung der Energieeffizienzstandards für einige Gerätekategorien sowie neue Regeln für die Angabe der mittel- und langfristigen Energieeffizienzziele.

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Die „Federal Trade Commission“ veröffentlichte neue Regeln für die Kennzeichnung „Made in USA“

Die „U.S. Federal Trade Commission (FTC)“ hat neue Regeln vorgestellt, die Bedingungen für die Verwendung von „Made in the USA” vorschreibt. Hersteller wären somit verpflichtet die neuen Anforderungen bei der Kennzeichnung auf Verpackungs- und Marketingmaterialien ihrer Produkte zu befolgen.

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Die britische Regierung plant und erarbeitet eine neue Cybersicherheitsregelung für smarte Konsumgüter

Das britische Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport führt derzeit eine öffentliche Konsultation über die geplante Cybersicherheitsregelung durch (letzter Termin für Kommentare ist der 17. September 2020). Ein Entwurf wird für Anfang 2021 erwartet.

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Am 1. September 2020 veröffentlichte die britische Regierung einen offiziellen Leitfaden zur Verwendung der UKCA-Kennzeichnung ab dem 1. Januar 2021

Die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) ist eine neue britische Produktkennzeichnung, die für Waren verwendet wird, die in Großbritannien (England, Wales und Schottland) in Verkehr gebracht werden. Sie deckt die meisten Waren ab, für die zuvor die CE-Kennzeichnung erforderlich war, und gilt auch für Aerosolprodukte.

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