Wir identifizieren und verfolgen weltweit regulatorische Änderungen in den Schwerpunktbereichen:
Produkt Compliance, Produktsicherheit, Fahrzeug-Typgenehmigung, Importbeschränkungen, internationales Handelsrecht, Funkzertifizierungen, Material Compliance, Chemie, Umweltvorschriften, Elektrofahrzeuge, Cybersicherheit und Autonomes Fahren.
Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus den weltweiten Meldungen über Regelungen aus diesen Bereichen. Kontaktieren Sie uns, um einen umfassenden Überblick zu den Themen oder spezifischen Ländern zu erhalten.
Nach 11 Jahren ändert das taiwanesische Wirtschaftsministerium das Gesetz über die Warenkennzeichnung erneut.
Ziel dieser Änderung ist es, die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Waren weiter zu fördern, um den Ruf der Unternehmen zu schützen und die Rechte und Interessen der Verbraucher zu wahren.
Schweiz nimmt Änderungen an der Energieeffizienzverordnung vor, die Anpassungen für serienmäßig hergestellte Fahrzeuge und Geräte vorsieht
Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Eckpfeiler der Energiestrategie 2050. Entsprechend hat der Bundesrat auch in seiner Botschaft im Jahr 2021 die Bedeutung der Verbesserung der Energieeffizienz und insbesondere der Stromeffizienz betont. Vor diesem Hintergrund werden mit den geplanten Änderungen der Energieeffizienzverordnung Anpassungen für serienmäßig hergestellte Fahrzeuge und Geräte vorgenommen.
Der Entwurf verfolgt einen sektorübergreifenden Ansatz und zielt auf eine gerechtere Verteilung der mit Daten verbundenen Wertschöpfung ab.
Aus Sicht der EU-Kommission ist bislang das Potenzial maschinengenerierter Daten weitgehend ungenutzt geblieben. Der Entwurf des Data Acts ermöglicht bestimmten privaten und öffentlichen Akteuren Zugang zu den Daten sowie deren Nutzung. Ziel des neuen Data Acts ist es, Verbrauchern und Unternehmen mehr Mitspracherecht bei der Nutzung ihrer Daten einzuräumen, indem klargestellt wird, wer zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat.
Der deutsche Gesetzgeber hat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erlassen, das am 01.01.2023 in Kraft treten soll.
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland ist ab 2023 branchenübergreifend für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern anwendbar. Ab 2024 sind auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern ebenso zur Einhaltung dieser Vorschriften verpflichtet. Dieses Gesetz soll zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in anderen Ländern beitragen.
Voraussichtlich im März wird das EU-Parlament über die neue Batterieverordnung entscheiden
Ende 2020 legte die EU-Kommission Vorschläge für neue Vorschriften für Batterien in der EU vor (wie wir in unserem Insight berichteten). Bald könnte der Text der Kommission mit Änderungen vom EU-Parlament angenommen werden. Dies würde der Industrie endlich Klarheit geben, worauf sie sich einstellen muss (voraussichtlich wird eine Übergangsfrist von vier Jahren gegeben, um alle Anforderungen umzusetzen).
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Neuen Rechtsrahmen, dem Regelwerk für eine harmonisierte Produktregulierung im Binnenmarkt, gestartet
Der Neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) ist 2010 in der EU in Kraft getreten. Er ist ein Gesamtkonzept für die einheitliche Konformitätsbewertung, die technische Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produktgruppen und den Abbau von Handelshemmnissen innerhalb des europäischen Binnenmarktes.
Großbritannien hat vor kurzem das Gesetz über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur veröffentlicht, das Cybersicherheitsanforderungen für IoT-Geräte enthält.
Das Gesetz über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Product Security and Telecommunications Infrastructure Bill) schafft ein neues Regelwerk, mit dem sichergestellt werden soll, dass für Verbraucher zugängliche Produkte besser gegen Cyberangriffe geschützt sind.
Eine neue Ausgabe des Harmonisierten Systems wurde veröffentlicht und wird ab dem 1. Januar 2022 gelten
Das Harmonisierte System ist ein Warenverzeichnis, das die Waren anhand eines sechsstelligen Codes klassifiziert. Es bildet die Grundlage für den internationalen Handel mit Waren. Fast alle Länder verwenden zumindest die ersten Ziffern der Codes des HS, was die Ermittlung der im Ausland anfallenden Steuern sowie die Feststellung, welche Produkte in den Anwendungsbereich verschiedener Produktvorschriften fallen, erleichtert.
Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das bis Ende 2023 offiziell erlaubt, die UKCA-Kennzeichnung durch ein Etikett oder ein Begleitdokument anzubringen
Die kürzlich veröffentlichten Product Safety and Metrology etc. (Amendment) Regulations 2021, machen die auf den offiziellen Regierungswebseiten veröffentlichten Informationen über die UKCA-Kennzeichnung endlich rechtsverbindlich.
Eine neue harmonisierte Norm für die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe ist soeben in Kraft getreten
Die neue Norm EN 63000:2018 Technische Dokumentation für die Bewertung von Elektro- und Elektronikprodukten im Hinblick auf die Beschränkung gefährlicher Stoffe hat die bisherige Norm am 18. November 2021 abgelöst.
Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) wurde veröffentlicht
Der Verordnungsentwurf führt Bestimmungen ein, die die Entwicklung, die Vermarktung und das Inverkehrbringen von KI-Systemen, einschließlich in Produkten verwendeter KI-Lösungen, in der Europäischen Union regeln werden.
Ab dem 15. November 2021 wird das Konformitätsbewertungsprogramm PECAE für fast alle Waren gelten, die nach Kamerun eingeführt werden sollen
Die kamerunische Normungsbehörde Agence des Normes et de la Qualité (ANOR) gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass ab dem 15. November 2021 sämtliche Produkte dem PECAE-Programm (Program d’Evaluation de la Conformité avant Embarquement) unterliegen werden. Dieses wurde erst 2016 für bestimmte Produkte eingeführt.
Taiwan veröffentlichte einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Verwendung von Warenprüfzeichen
Das taiwanesische Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI) schlägt vor, die „Verordnung über die Verwendung von Warenprüfzeichen“ zu ändern, um den QR-Code als zusätzliche Kennzeichnungsanforderung einzuführen, die es den Verbrauchern ermöglicht, durch einfaches Scannen des QR-Codes mit ihren Smart-Geräten auf die Konformitätsinformationen des Produkts zuzugreifen.
WTO führt neues Online-Tool ein, das den Nutzern hilft, Änderungen in der Produktnomenklatur zu verfolgen
Die WTO hat ein neues Online-Tool zur Verfolgung von Änderungen im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), dem System zur Klassifizierung von Handelswaren, eingeführt. Der HS Tracker, der mit Unterstützung der Weltzollorganisation (WZO) entwickelt wurde, soll Zollbeamten und Händlern helfen, sich auf die Änderungen des HS vorzubereiten, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) hat einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Pflegekennzeichnung von Kleidung und Textilien veröffentlicht.
Der Vorschlag der ACCC würde den Anbietern die Möglichkeit geben, diese Informationen durch international anerkannte Symbole oder in schriftlicher Form bereitzustellen, indem sie die entsprechenden Teile der folgenden freiwilligen Normen einhalten: Australischer/Neuseeländischer Standard (AS/NZS 1957:1998 Textiles – Care labelling) Internationaler Standard (ISO 3758-2012 Textiles – Care labelling code using symbols).
