Regulatory Insights

Eine neue Ausgabe des Harmonisierten Systems wurde veröffentlicht und wird ab dem 1. Januar 2022 gelten

Das Harmonisierte System ist ein Warenverzeichnis, das die Waren anhand eines sechsstelligen Codes klassifiziert.  Es bildet die Grundlage für den internationalen Handel mit Waren. Fast alle Länder verwenden zumindest die ersten Ziffern der Codes des HS, was die Ermittlung der im Ausland anfallenden Steuern sowie die Feststellung, welche Produkte in den Anwendungsbereich verschiedener Produktvorschriften fallen, erleichtert.

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Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das bis Ende 2023 offiziell erlaubt, die UKCA-Kennzeichnung durch ein Etikett oder ein Begleitdokument anzubringen

Die kürzlich veröffentlichten Product Safety and Metrology etc. (Amendment) Regulations 2021, machen die auf den offiziellen Regierungswebseiten veröffentlichten Informationen über die UKCA-Kennzeichnung endlich rechtsverbindlich.

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Eine neue harmonisierte Norm für die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe ist soeben in Kraft getreten

Die neue Norm EN 63000:2018 Technische Dokumentation für die Bewertung von Elektro- und Elektronikprodukten im Hinblick auf die Beschränkung gefährlicher Stoffe hat die bisherige Norm am 18. November 2021 abgelöst.

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Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) wurde veröffentlicht

Der Verordnungsentwurf führt Bestimmungen ein, die die Entwicklung, die Vermarktung und das Inverkehrbringen von KI-Systemen, einschließlich in Produkten verwendeter KI-Lösungen, in der Europäischen Union regeln werden.

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Ab dem 15. November 2021 wird das Konformitätsbewertungsprogramm PECAE für fast alle Waren gelten, die nach Kamerun eingeführt werden sollen

Die kamerunische Normungsbehörde Agence des Normes et de la Qualité (ANOR) gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass ab dem 15. November 2021 sämtliche Produkte dem PECAE-Programm (Program d’Evaluation de la Conformité avant Embarquement) unterliegen werden. Dieses wurde erst 2016 für bestimmte Produkte eingeführt.

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Taiwan veröffentlichte einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Verwendung von Warenprüfzeichen

Das taiwanesische Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI) schlägt vor, die „Verordnung über die Verwendung von Warenprüfzeichen“ zu ändern, um den QR-Code als zusätzliche Kennzeichnungsanforderung einzuführen, die es den Verbrauchern ermöglicht, durch einfaches Scannen des QR-Codes mit ihren Smart-Geräten auf die Konformitätsinformationen des Produkts zuzugreifen.

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WTO führt neues Online-Tool ein, das den Nutzern hilft, Änderungen in der Produktnomenklatur zu verfolgen

Die WTO hat ein neues Online-Tool zur Verfolgung von Änderungen im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), dem System zur Klassifizierung von Handelswaren, eingeführt. Der HS Tracker, der mit Unterstützung der Weltzollorganisation (WZO) entwickelt wurde, soll Zollbeamten und Händlern helfen, sich auf die Änderungen des HS vorzubereiten, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.

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Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) hat einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Pflegekennzeichnung von Kleidung und Textilien veröffentlicht.

Der Vorschlag der ACCC würde den Anbietern die Möglichkeit geben, diese Informationen durch international anerkannte Symbole oder in schriftlicher Form bereitzustellen, indem sie die entsprechenden Teile der folgenden freiwilligen Normen einhalten: Australischer/Neuseeländischer Standard (AS/NZS 1957:1998 Textiles – Care labelling) Internationaler Standard (ISO 3758-2012 Textiles – Care labelling code using symbols).

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Seit gestern gelten in allen EU-Mitgliedstaaten die im Jahre 2019 verabschiedeten EU-Verordnungen zur Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen.

Diese Verordnungen bringen wichtige Änderungen für Hersteller und Endverbraucher von Beleuchtungsprodukten mit sich. Die Energiekennzeichnungsverordnung (Verordnung über die Energieetikettierung für Lichtquellen (EU) 2019/2015) gilt nun für alle Lichtquellen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, und schreibt die Umstellung des Energieetiketts für Lichtquellen auf die neue Skala A – G vor.

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Uganda hat heute drei neue Einfuhrbestimmungen veröffentlicht

Die neuen Verordnungen sind: Market Surveillance and Enforcement of Compulsory Standard Specification Regulations 2021, Inspection and Clearance of Imports Regulations 2021 und Certification Mark Regulations 2021.

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Die britische Regierung hat kürzlich bestätigt, dass die Unternehmen ein weiteres Jahr Zeit haben, um die neue Produktsicherheitskennzeichnung – die UKCA-Kennzeichnung – zu übernehmen.

Unternehmen werden ein weiteres Jahr Zeit haben, um die neue UKCA-Produktsicherheitskennzeichnung für die meisten in England, Schottland und Wales auf den Markt gebrachten Produkte zu übernehmen.  Die Frist wurde auf den 1. Januar 2023 statt auf den 1. Januar 2022 verlängert.  Die Rechtsgrundlage für diese Änderungen sind die neu veröffentlichten Product Safety and Metrology (Amendment) (EU Exit) Regulations 2021.

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Aktualisierungen der chinesischen CCC-Zertifizierung für Motorräder und Elektrofahrräder

Kürzlich hat die Certification and Accreditation Administration of China (CNCA) die „Compulsory Product Certification Implementation Rules for Motorcycles“ (CNCA-C11-02: 2021) und die „Compulsory Product Certification Implementation Rules for Electrical Bicycles“ (CNCA-C11-16: 2021) veröffentlicht, die beide am 1. Juli in Kraft getreten sind. Diese ersetzen die vorherigen Versionen CNCA-C11-02: 2014 und CNCA-C11-16: 2018.

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Der Einwurf einer neuen Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit wurde gerade von der EU-Kommission veröffentlicht

Die Verordnung würde die bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG aufheben und im Gegensatz zu dieser ohne eine nationale Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten.

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Der Deutsche Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird zu Beginn für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern sofort wirksam. Ab dem 1. Januar 2024 betrifft es jedoch auch Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Voraussetzung ist, dass sich die Hauptverwaltung, die Hauptniederlassung, der Verwaltungssitz oder der satzungsmäßige Sitz in Deutschland befinden.

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Die WTO hat kürzlich einen Bericht über das Abkommen über technische Handelshemmnisse und die Funktionsweise des WTO ePings-Notifikationssystems veröffentlicht.

Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade = TBT) soll sicherstellen, dass Vorschriften, Normen, Prüf- und Zertifizierungsverfahren, die von WTO-Mitgliedern befolgt werden, keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen. Das WTO-Komitee für technische Handelshemmnisse führt jährliche Überprüfungen der Umsetzung des TBT-Abkommens durch. In diesem Jahr enthält der WTO-Bericht 10 wichtige Feststellungen.

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