Product Compliance & Automotive Regulatory

Wir identifizieren und verfolgen weltweit regulatorische Änderungen in den Schwerpunktbereichen:

Produkt Compliance, Produktsicherheit, Fahrzeug-Typgenehmigung, Importbeschränkungen, internationales Handelsrecht, Funkzertifizierungen, Material Compliance, Chemie, Umweltvorschriften, Elektrofahrzeuge, Cybersicherheit und Autonomes Fahren.

Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus den weltweiten Meldungen über Regelungen aus diesen Bereichen. Kontaktieren Sie uns, um einen umfassenden Überblick zu den Themen oder spezifischen Ländern zu erhalten.

Marktüberwachung für Fahrzeuge

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer delegierten Verordnung veröffentlicht, in welcher die funktionalen Anforderungen der Marktüberwachung von Fahrzeugen geregelt werden.

Die delegierte Verordnung konkretisiert die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (die sogenannte “Rahmenverordnung”). Der Entwurf der Ausführungsverordnung umfasst:

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Intelligente Geschwindigkeitsassistenten in der EU

Eine neue delegierte Verordnung zur Typgenehmigung von Fahrzeugen im Hinblick auf intelligente Geschwindigkeitsassistenzsysteme wurde von der EU-Kommission veröffentlicht.

Vor kurzem hat die EU-Kommission die delegierte Verordnung vom 23.06.2021 über die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsysteme veröffentlicht.

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Neue EU-Produktsicherheitsverordnung!

Der Einwurf einer neuen Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit wurde gerade von der EU-Kommission veröffentlicht

Die Verordnung würde die bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG aufheben und im Gegensatz zu dieser ohne eine nationale Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten.

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Aktualisierte Normen für EU-Niederspannungsrichtlinie

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine neue Liste harmonisierter Normen für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU veröffentlicht

Die Liste ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1015 der Kommission vom 17. Juni 2021 enthalten, welcher den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 in Bezug auf harmonisierte Normen für bestimmte Geräte verändert, dazu gehören: Kühl-, Speiseeis- und Eisbereitungsgeräte, Laborgeräte zum Erhitzen von Materialien, automatische und halbautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke, elektrische Geräte mit Nennwerten in Bezug auf die Stromversorgung usw..

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Änderungen der REACH-Verordnung für Chemikalien

Der Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VI bis X der REACH-Verordnung wurde veröffentlicht.

Die Verordnung der Kommission soll die Anhänge VI bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ändern.

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Fünf neue Stoffe sollen in die Liste der SVHC aufgenommen werden

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Aufnahme von fünf neuen Stoffen in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) veröffentlicht.

Der Verordnungsentwurf der Kommission ändert den Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), der eine Liste von SVHC enthält.

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Neue harmonisierte Standards zur Spielzeugsicherheit

Die EU-Kommission hat eine Liste neuer harmonisierter Normen für die Spielzeugsicherheitsrichtlinie veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/867 eine aktualisierte Gesamtliste der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht. Die neue Version der Normen EN 71-7:2014+A3:2020, EN 71-12:2016 und EN IEC 62115:2020 und deren Änderung EN IEC 62115:2020/A11:2020 sind nun als harmonisierte Normen unter der Spielzeugsicherheitsrichtlinie aufgeführt.

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REACH-Zulassung für Altersatzteile

Die EU-Kommission hat eine Durchführungsverordnung veröffentlicht, die Regeln für die Beantragung von Zulassungen für Stoffe, die bei der Herstellung von Altersatzteilen verwendet werden, festlegt

Artikel 56(1) der REACH-Verordnung (wichtigste EU-Chemikalienverordnung) sieht eine Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) vor, die in Anhang XIV der Verordnung aufgeführt sind.  Nun hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/876 veröffentlicht, die neue, vereinfachte Regeln für einen Antrag auf Verwendung dieser Stoffe in Altersatzteilen festlegt.

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KI-Regulierung und die Automobilindustrie

Wie sich der neue EU-Vorschlag zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf die Automobilindustrie bezieht.

Die Kommission hat kürzlich den allerersten Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen, der sich mit den Risiken von KI befasst und dessen Ziel es ist, Europa in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Es sollen verlässliche rechtliche Lösungen für Fragen wie die Komplexität von KI, ihre Voreingenommenheit, die gewisse Unvorhersehbarkeit und das teilweise autonome Verhalten bestimmter KI-Systeme gefunden werden.

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Neue EU-Automobilverordnungen

Die EU hat zwei neue Durchführungsverordnungen veröffentlicht, um die Anwendung der aktuellen EU-Typgenehmigungsvorschriften für Fahrzeuge zu unterstützen.

Im April veröffentlichte die EU im Amtsblatt der Europäischen Union neue Durchführungsbestimmungen zu den technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und zu den Spezifikationen für Notfall-Spurhalteassistenten (Emergency Lane Keeping Systems).

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Neuer Entwurf der EU-Maschinenverordnung

Die Europäische Kommission hat einen neuen Entwurf der Maschinenverordnung veröffentlicht, dieser würde die derzeitige Richtlinie ersetzen.

Der Vorschlag der Maschinenverordnung ist Teil der EU-Initiative zur Anpassung Europas an das digitale Zeitalter und wird von einer Verordnung begleitet, in der harmonisierte Regeln für künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) festgelegt sind. Die neue Maschinenverordnung wird die sichere Integration des KI-Systems in Maschinen gewährleisten. Unternehmen werden nur eine einzige Konformitätsbewertung durchführen müssen.

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Neue EU-Reifenkennzeichnung tritt in Kraft

Am 1. Mai 2021 treten neue EU-Kennzeichnungsvorschriften für Reifen in Kraft

Die neuen Anforderungen beruhen auf der Verordnung (EU) 2020/740, die am 25. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Sie hebt die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 auf und ersetzt sie mit Beginn der Gültigkeit  am 1. Mai 2021. Sie schafft einen Rahmen für die Bereitstellung harmonisierter Informationen zu Reifenparametern durch die Kennzeichnung

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Neue Leitlinien für Wirtschaftsakteure in der EU

Die Europäische Kommission hat kürzlich Leitlinien für Wirtschaftsakteure gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten veröffentlicht

Das Dokument mit dem Titel Leitlinien für Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden zur praktischen Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten betrifft Aufgaben der Wirtschaftsakteure hinsichtlich Produkten, die bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen.

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Neue EU-Verordnung zu intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA)

Die EU hat einen Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 über intelligente Geschwindigkeitsassistenzsysteme (ISA) veröffentlicht

Die Verordnung enthält detaillierte Vorschriften über die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf intelligente Geschwindigkeitsassistenzsysteme und für die Typgenehmigung dieser Systeme als selbstständige technische Einheiten.

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Neue Ökodesign- und Energiekennzeichnungsanforderungen

Am 1. März 2021 sind in der EU zehn Durchführungsverordnungen in Kraft getreten, die Energieeffizienz- und andere Anforderungen für verschiedene Produktgruppen festlegen

Produkte, die in den Geltungsbereich der Verordnungen fallen, sind: Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, elektronische Bildschirme (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Vorschaltgeräte, externe Stromversorger, Elektromotoren, Kühlgeräte mit direkter Verkaufsfunktion (z. B. Kühlschränke in Supermärkten, Verkaufsautomaten für Kaltgetränke), Leistungstransformatoren und Schweißgeräte.

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