Product Compliance & Automotive Regulatory

Wir identifizieren und verfolgen weltweit regulatorische Änderungen in den Schwerpunktbereichen:

Produkt Compliance, Produktsicherheit, Fahrzeug-Typgenehmigung, Importbeschränkungen, internationales Handelsrecht, Funkzertifizierungen, Material Compliance, Chemie, Umweltvorschriften, Elektrofahrzeuge, Cybersicherheit und Autonomes Fahren.

Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus den weltweiten Meldungen über Regelungen aus diesen Bereichen. Kontaktieren Sie uns, um einen umfassenden Überblick zu den Themen oder spezifischen Ländern zu erhalten.

Neue Leitlinien für Wirtschaftsakteure in der EU

Die Europäische Kommission hat kürzlich Leitlinien für Wirtschaftsakteure gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten veröffentlicht

Das Dokument mit dem Titel Leitlinien für Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden zur praktischen Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten betrifft Aufgaben der Wirtschaftsakteure hinsichtlich Produkten, die bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen.

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Neue EU-Verordnung zu intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA)

Die EU hat einen Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 über intelligente Geschwindigkeitsassistenzsysteme (ISA) veröffentlicht

Die Verordnung enthält detaillierte Vorschriften über die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf intelligente Geschwindigkeitsassistenzsysteme und für die Typgenehmigung dieser Systeme als selbstständige technische Einheiten.

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Neue Ökodesign- und Energiekennzeichnungsanforderungen

Am 1. März 2021 sind in der EU zehn Durchführungsverordnungen in Kraft getreten, die Energieeffizienz- und andere Anforderungen für verschiedene Produktgruppen festlegen

Produkte, die in den Geltungsbereich der Verordnungen fallen, sind: Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, elektronische Bildschirme (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Vorschaltgeräte, externe Stromversorger, Elektromotoren, Kühlgeräte mit direkter Verkaufsfunktion (z. B. Kühlschränke in Supermärkten, Verkaufsautomaten für Kaltgetränke), Leistungstransformatoren und Schweißgeräte.

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Überarbeitung des EU-Japan-Freihandelsabkommens

Anhänge des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan wurden überarbeitet, einschließlich derjenigen, die die Anerkennung von UNECE-Regelungen für Fahrzeuge betreffen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.  Sein Anhang 2-C umfasst Kraftfahrzeuge und deren Teile und listet diejenigen auf, für die beide Parteien UNECE-Regelungen anerkennen.  Kürzlich wurden einige neue UNECE-Regelungen in die Liste aufgenommen.

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Neue Sorgfaltspflicht für Lieferketten

Neue Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in Lieferketten hinsichtlich Menschenrechten und Umwelt in der EU und Deutschland nehmen Gestalt an.

Lieferketten standen in den letzten Monaten nicht nur wegen der großen Verwerfungen durch COVID-19 im Fokus.  In der ersten Jahreshälfte 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, dass die Europäische Kommission 2021 eine Gesetzgebung zur verpflichtenden unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechts- und Umweltrisiken in Lieferketten großer Unternehmen vorschlagen wird.

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Aktualisierungen der RoHS-Ausnahmeregelungen

Bald werden möglicherweise neue EU-RoHS-Ausnahmen veröffentlicht.

Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie (EU-Richtlinie 2011/65/EU) müssen die Ausnahmen von den allgemeinen RoHS-Vorschriften der EU alle fünf Jahre überprüft werden, um mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in Einklang zu bleiben. Da die Richtlinie am 21. Juli 2011 in Kraft getreten ist, könnte die zweite Überprüfung bald stattfinden.

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Öffentliche Konsultation der EU zu Spurhaltesystemen

Die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission bezüglich Spurhaltesystemen (ELKS) läuft bis zum 11. Februar 2021

Nach den neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit müssen alle neuen Pkw- und Transporter-Modelle ab Juli 2022 und bestehende Modelle ab Juli 2024 mit Spurhaltesystemen (ELKS) ausgestattet sein. Das System hilft dem Fahrer, sicher innerhalb seiner Fahrspur oder der Straßenbegrenzung zu bleiben, um Unfälle zu vermeiden.  Ziel der Konsultation ist es, die Anforderungen und Prüfungen für die Zulassung von Fahrzeugen mit diesen Systemen festzulegen.

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Vorschlag für eine neue EU-Batterieverordnung

Die EU hat einen Entwurf für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien vorgelegt, der die bestehende Batterierichtlinie 2006/66/EG aufhebt

Die Europäische Kommission hat einen 130 Seiten langen Entwurf für eine neue Verordnung über Batterien veröffentlicht, der die Richtlinie 2006/66/EG aufhebt.  Diese Regulierungsinitiative ist ein integraler Bestandteil des Green Deals der EU und ihrer Bemühungen um eine saubere Energiewende.  Sie zielt unter anderem darauf ab, dass der europäische Automobilsektor seine Treibhausgasemissionen (THG) einschränkt.

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Ergänzungen zur General Safety Regulation für Fahrzeuge

Die Verordnung (EU) 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit kann ergänzt werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte zwei Entwürfe delegierter Verordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 in Bezug auf die Warnsysteme für Schläfrigkeit und Aufmerksamkeit des Fahrers sowie die Erleichterung der Installation von Alkoholsperren in Kraftfahrzeugen. Mit dem Verordnungsentwurf wird Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen geändert.

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EU-Parlament spricht sich für "Recht auf Reparatur" aus

395 Abgeordnete stimmten für die “Recht auf Reparatur”-Resolution, die den Reparaturprozess von Verbraucherprodukten vereinfachen und die Nachhaltigkeit in der EU fördern soll.

Das Europäische Parlament plant, die allgemeine Nachhaltigkeit in der Europäischen Union zu fördern, indem es die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Verbraucherprodukten verbessern möchte. Laut einer Eurobarometer-Umfrage gaben 77 % der EU-Bürger an, dass sie ihre Geräte lieber reparieren als ersetzen lassen würden, und 79 % meinten, dass Hersteller verpflichtet werden sollten, den Reparaturprozess für die Verbrauchergeräte zu vereinfachen.

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Änderungen der OBD- und RMI-Informationsanforderungen

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über OBD-Informationen und Reparaturinformationen für Fahrzeuge veröffentlicht.

Der Entwurf einer Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates, hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-Borddiagnoseinformationen und Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Anforderungen und Verfahren für den Zugang zu Fahrzeugsicherheitsinformationen, wurde kürzlich veröffentlicht.

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Öffentliche EU-Konsultation zu Euro 7 geht bald zu Ende

Nur noch ein paar Tage bis zum Abschluss der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Euro-7-Abgasnorm

Die am 6. Juli 2020 begonnene öffentliche Konsultation, über eine mögliche Überarbeitung der aktuellen Euro 6/VI-Emissionsnormen, geht zu Ende.  Stakeholder können ihre Ansichten noch bis zum 9. November 2020 einreichen.

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ECHA richtet neue Datenbank für besorgniserregende Stoffe ein

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat eine neue Datenbank mit Informationen über besorgniserregende Stoffe eingerichtet

Die Datenbank mit der Bezeichnung SCIP, ist vorgesehen für Informationen über „Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products)“, die im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) festgelegt wurden.  Ziel ist es, das Recycling von Produkten sicherer zu gestalten und die Informationen über gefährliche Chemikalien in Produkten zu verbessern.

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Verschiebung von Euro 5 für Motorräder bis 2022

Die EU beschloss, die Frist für die Euro-5-Abgasnorm von Motorrädern, um ein weiteres Jahr zu verschieben

Der Europäische Rat und Parlament beschlossen, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anpassung der Vorschriften für End-of-Series Fahrzeuge in der EU-Verordnung 168/2013 über die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, zu billigen. Das bedeutet, dass Motorradhändler und Unternehmen in ganz Europa die Möglichkeit haben werden, ihren Bestand an Euro-4-Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2021 zu verkaufen.

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Neue Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung?

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung eingeleitet

Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 461/2010 („Aftermarket-GVO“) ist derzeit der kartellrechtliche Rahmen für den Automobilsektor mit Schwerpunkt auf Aftermarket. Sie enthält unter anderem Regeln für den Zugang zu technischen Informationen für alle unabhängigen Anbieter, die freie Beschaffung und Lieferung von Ersatzteilen

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