Öffentliche Konsultation zum Neuen Rechtsrahmen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Neuen Rechtsrahmen, dem Regelwerk für eine harmonisierte Produktregulierung im Binnenmarkt, gestartet.

Der Neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) ist 2010 in der EU in Kraft getreten.  Er ist ein Gesamtkonzept für die einheitliche Konformitätsbewertung, die technische Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produktgruppen und den Abbau von Handelshemmnissen innerhalb des europäischen Binnenmarktes.

Elemente des Neuen Rechtsrahmens sind die CE-Konformitätsbewertung, über 20 verschiedene EU-Produktrichtlinien, die CE-Kennzeichnung, Konformitätsbewertungsstellen, Marktüberwachungsbehörden etc.

In den angekündigten öffentlichen Konsultationen bittet die Kommission um Rückmeldungen zum gesamten System.  Die Bewertung konzentriert sich auf die neuen Elemente, die durch den NLF eingeführt wurden (z. B. die gemeinsame Struktur der Konformitätsbewertungsmodule, der neue Akkreditierungsrahmen für benannte Stellen). Sie wird sich auch auf die anhaltende Relevanz und Eignung des Systems für die Zwecke des digitalen und grünen Übergangs (Kreislaufwirtschaft) beziehen. Bei der Bewertung wird auch untersucht, inwieweit der neue Rechtsrahmen den jüngsten Markttrends und anderen Entwicklungen Rechnung tragen konnte, etwa den häufigen Änderungen an Produkten nach dem Inverkehrbringen (z. B. aufgrund von Software-Updates und -Upgrades, KI und maschinellem Lernen sowie Aufarbeitung und Wiederaufbereitung).

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger sind eingeladen, ihre Meinung zu äußern. Darüber hinaus steht diese Konsultation Herstellern und anderen Wirtschaftsakteuren offen, die Verpflichtungen aus einem der 23 an den neuen Rechtsrahmen angeglichenen Rechtsakte haben, sowie notifizierten Stellen und Konformitätsbewertungsstellen und anderen Interessenverbänden oder Experten für EU-Produktrecht.

Die öffentliche Konsultation ist bis zum 7. März 2022 unter dem folgenden Link verfügbar.