Neuer Entwurf der EU-Maschinenverordnung
Die Europäische Kommission hat einen neuen Entwurf der Maschinenverordnung veröffentlicht, dieser würde die derzeitige Richtlinie ersetzen.
Der Vorschlag der Maschinenverordnung ist Teil der EU-Initiative zur Anpassung Europas an das digitale Zeitalter und wird von einer Verordnung begleitet, in der harmonisierte Regeln für künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) festgelegt sind. Die neue Maschinenverordnung wird die sichere Integration des KI-Systems in Maschinen gewährleisten. Unternehmen werden nur eine einzige Konformitätsbewertung durchführen müssen.
Die neue Maschinenverordnung sollte auch die folgenden Probleme, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Gesetzgebung bestehen, lösen:
- von der EU-Maschinenrichtlinie werden Risiken, die wegen neuen Technologien bestehen, nicht ausreichend abgedeckt
- die Rechtsunsicherheit aufgrund der mangelnden Klarheit über den Anwendungsbereich und die Definitionen
- unzureichenden Bestimmungen für Hochrisikomaschinen
- monetären und ökologischen Kosten durch umfangreiche papierbasierte Dokumentation
- Unstimmigkeiten mit anderen EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit
- Auslegungsdivergenzen aufgrund der Umsetzung
Bemerkenswert ist, dass es sich bei dem neuen Gesetzeswerk um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt. Dies bedeutet, dass die Verordnung in den Mitgliedsstaaten direkt gilt und somit keine Umsetzung notwendig ist. Damit wird die Maschinenverordnung die erste produktbezogene Rechtsvorschrift dieser Art sein (andere, wie die Funkanlagenrichtlinie oder die Niederspannungsrichtlinie sind Richtlinien).
Der Entwurf sieht vor, dass die neue Verordnung 30 Monate nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten soll. (Das Datum bezieht sich auf die tatsächliche Verabschiedung der endgültigen Fassung, nicht auf den Entwurf, der sich an vielen Stellen noch ändern kann).
