EU schlägt Netto-Null-Industrie Verordnung und Kritische Rohstoffe Gesetz vor
Die EU-Kommission legt Entwürfe für das Gesetz über eine Netto-Null-Industrie und über kritische Rohstoffe vor, um einen Rechtsrahmen zum Schutz und zur Unterstützung der grünen Technologiebranche zu schaffen.
Ziel der Netto-Null-Industrie Verordnung ist es, dass emissionsfreie Technologien der Union bis 2030 rund 40 % des jährlichen Bedarfs der Union decken.
Der Net-Zero Industry Act wird aus sieben Säulen bestehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Net-Zero-Technologie-Ökosystems zu stärken. Insbesondere schafft die Verordnung die notwendigen Voraussetzungen zur Förderung von Netto-Null-Technologie-Projekten durch die Vereinfachung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und die Definition strategischer Netto-Null-Projekte (Säule 1). Darüber hinaus schafft die Verordnung die Voraussetzungen für die Erhöhung der CO2-Einspeisekapazität (Säule 2) und die Schaffung von Anreizen für die Nachfrage nach Netto-Null-Technologien (Säule 3). Die 4. Säule dient der Fachkräftesicherung, die 5. Säule der Innovationsförderung, die 6. Säule der Schaffung einer Governance-Struktur und die 7. zur Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen.
In Bezug auf das Gesetz über kritische Rohstoffe stellt die Europäische Kommission fest, dass der Zugang zu kritischen Rohstoffen unter anderem für den Aufbau und das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeugbatterien wesentlich ist. Das Gesetz enthält nicht nur eine aktualisierte Liste kritischer Rohstoffe, sondern auch eine Liste strategischer Rohstoffe, die für Technologien in Bezug auf Europas grüne und digitale Ambitionen sowie für Verteidigungs- und Raumfahrtanwendungen wichtig sind. Außerdem werden klare Ziele für die inländischen Kapazitäten entlang der Lieferkette für strategische Rohstoffe und für die Diversifizierung des EU-Angebots bis 2030 festgelegt. Die Benchmark-Ziele besagen zum Beispiel, dass nicht mehr als 65 % des jährlichen EU-Verbrauchs eines strategischen Rohstoffs auf einer relevanten Verarbeitungsstufe aus einem einzigen Nicht-EU-Land stammen sollten.
Siehe die Vorschläge der EU-Kommission zum Gesetz über kritische Rohstoffe HIER und zur Netto-Null-Industrie-Verordnung HIER.
