Regulatory Insights

Der deutsche Gesetzgeber hat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erlassen, das am 01.01.2023 in Kraft treten soll. 

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland ist ab 2023 branchenübergreifend für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern anwendbar. Ab 2024 sind auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern ebenso zur Einhaltung dieser Vorschriften verpflichtet. Dieses Gesetz soll zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in anderen Ländern beitragen.

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Die UN/ECE führt eine Änderung für automatische Feststellbremsen ein

Die UN-Wirtschaftskommission (UN/ECE) ebnet den Weg für die Änderung der UN/ECE-Regelung R 13 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen), indem sie die Initiative Deutschlands aufgreift. Die Feststellbremsanlage muss es ermöglichen, das Fahrzeug an einer Steigung oder einem Gefälle auch bei Abwesenheit des Fahrers im Stillstand zu halten.

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Das deutsche Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Zulassung von autonomen Kraftfahrzeugen auf deutschen Straßen auf dem Weg gebracht

Schon bald sollen auch aus regulatorischer Sicht automatisierte Fahrzeuge über deutsche Straßen rollen dürfen. Kürzlich hat das deutsche Bundeskabinett dazu den Grundstein gelegt, indem es eine einschlägige Verordnung erlassen hat, wonach autonome Kraftfahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Straßenverkehr bundesweit im Regelbetrieb fahren dürfen.

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Nach wie vor sehen Speditionen weitreichenden Handlungsbedarf seitens der Politik, um ihr ganzes Potenzial auszuschöpfen

Die von der Fachzeitschrift „trans aktuell“ befragten Speditionen fordern Lockerungen bestehender Beschränkungen auf das Positivnetz sowie eine Anhebung des Gesamtgewichts. Insbesondere die langandauernden Genehmigungsverfahren und die fehlende Transparenz bei den Streckenfreigaben erweisen sich für Speditionen als problematisch in der Praxis.

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Mit dieser Maßnahme soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden

28 Verbände aus Handel und Industrie appellieren durch ihr Schreiben an die Bundesregierung, sich dem Klimaschutz ambitionierter anzunehmen und das Gesamtgewichtlimit für Lkws anzuheben. Im Vergleich zum ersten Appell der Verbände ist diesmal die Zahl der Unterstützer um einen Drittel gestiegen. Ebenso sind – anders als vor eineinhalb Jahren – einige bedeutsame Verbände hinzukommen, um das Vorhaben der Anhebung des LKW-Gesamtgewichts auf den Straßen zu unterstützen.

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Eine öffentliche Konsultation wurde zur Überprüfung der ROHS-Richtlinie eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften und zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in der Elektronik eingeleitet. Die RoHS-Richtlinie beschränkt derzeit die Verwendung von 10 gefährlichen Stoffen in EEE und ist Teil des CE-Konformitätsbewertungssystems in der EU.

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Die Liste der Produkte, die der EAC-Konformitätsbewertung für Maschinen unterliegen, wurde aktualisiert

Kürzlich trat die Liste der Produkte, die der Zertifizierung oder Konformitätserklärung gemäß der Technischen Vorschrift der Zollunion CU 010/2011 „Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen“ (“On safety of machinery and equipment“) unterliegen, in einer neuen Ausgabe in Kraft.

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Voraussichtlich im März wird das EU-Parlament über die neue Batterieverordnung entscheiden

Ende 2020 legte die EU-Kommission Vorschläge für neue Vorschriften für Batterien in der EU vor (wie wir in unserem Insight berichteten). Bald könnte der Text der Kommission mit Änderungen vom EU-Parlament angenommen werden. Dies würde der Industrie endlich Klarheit geben, worauf sie sich einstellen muss (voraussichtlich wird eine Übergangsfrist von vier Jahren gegeben, um alle Anforderungen umzusetzen).

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Die Anhänge der neuen Dual-Use-Verordnung (EU 2021/821) wurden aktualisiert. Die Verordnung selbst ist bereits am 7. Januar 2020 in Kraft getreten

Die Verordnung (EU) 2021/821 schreibt vor, dass sogenannte Dual-Use-Güter einer wirksamen Kontrolle unterliegen, wenn sie aus der Union ausgeführt, durch die Union durchgeführt oder im Rahmen von Vermittlungsdienstleistungen in ein Drittland geliefert werden.

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Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Normungsauftrags für neue Cybersicherheitsnormen an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) veröffentlicht

In dem Ersuchen hat die EU-Kommission CEN, Cenelec und ETSI gebeten, harmonisierte Normen zur Unterstützung der in Anhang I der Richtlinie 2014/53/EU (RED) festgelegten grundlegenden Anforderungen für Funkanlagen zu erarbeiten.

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China hat acht neue Normenentwürfe für Straßenfahrzeuge zur öffentlichen Konsultation vorgelegt

Zu den acht neuen Normenentwürfen können bis zum 21. März 2022 Kommentare abgegeben werden.

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Die EU hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der REACH-Verordnung (Regulation on the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) gestartet

Die Überarbeitung zielt darauf ab, die EU-Chemikalienvorschriften an ihre Ziele in Bezug auf die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien anzupassen. Ziel ist ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau bei gleichzeitiger Wahrung des Binnenmarktes. Die geplante Überarbeitung von REACH ist eine der in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit angekündigten Maßnahmen, die Teil des europäischen Green Deals ist.

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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge eingeleitet

Der Europäische Grüne Deal beinhaltet das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.  Der Straßenverkehr ist der Schlüssel zum Erreichen dieses Ziels.  Daher möchte die Kommission die derzeitigen EU-Vorschriften für CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge überprüfen und ehrgeizigere Ziele für die Emissionsreduzierung solcher Fahrzeuge festlegen.

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Die Texte der UN-Regelungen 161, 162 und 163 wurden kürzlich in allen EU-Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Die UN-Vorschriften, die nach EU-Recht gelten sollen, müssen zunächst in alle EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.  Vor kurzem wurden drei neue Regelungen veröffentlicht.

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Die Europäische Kommission hat einen Entwurf mit Anforderungen für den Energieverbrauch im Aus-Zustand, im Standby-Modus und im vernetzten Standby-Modus veröffentlicht

Die neuen Ökodesign-Anforderungen sollen für elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte gelten.  Sie ergänzen die bestehenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte.

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