Regulatory Insights

Das DTI hat einen neuen Entwurf für einen Verwaltungserlass veröffentlicht. Er schreibt Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten für bestimmte Automobilprodukte vor.

Der Entwurf für „Die neuen technischen Vorschriften bezüglich der obligatorischen Produktzertifizierung von Automobilprodukten“ wurde am 10. September 2021 vom Department of Trade and Industry (DTI) der Philippinen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Kommentare werden vom Bureau of Philippine Standards bis zum 9. November 2021 entgegengenommen.

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China hat kürzlich eine neue nationale Norm für Bekleidung und Heimtextilien herausgegeben.

Die nationale Norm GB/T 40270-2021 Textilien – Allgemeine technische Anforderungen auf der Grundlage von Verbrauchererfahrungen wurde in Chinas Ankündigung Nr. 7 der Liste der genehmigten nationalen Normen 2021 bekannt gegeben. Sie wird am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.

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Vor einigen Monaten informierten wir über den Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission über Warnsysteme für Müdigkeit und Aufmerksamkeit beim Fahren. 

Nun wurde die endgültige Fassung veröffentlicht.  Die Verordnung ist als Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission in Kraft getreten.  Sie ergänzt die Verordnung (EU) 2019/2144 über die allgemeine Sicherheit, die den Einbau von Warnsystemen für Müdigkeit und Aufmerksamkeit des Fahrers (Driver Drowsiness and Attention Warning, DDAW) ab dem 6. Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 7. Juli 2024 für alle Neufahrzeuge vorschreibt.

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Seit gestern gelten in allen EU-Mitgliedstaaten die im Jahre 2019 verabschiedeten EU-Verordnungen zur Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen.

Diese Verordnungen bringen wichtige Änderungen für Hersteller und Endverbraucher von Beleuchtungsprodukten mit sich. Die Energiekennzeichnungsverordnung (Verordnung über die Energieetikettierung für Lichtquellen (EU) 2019/2015) gilt nun für alle Lichtquellen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, und schreibt die Umstellung des Energieetiketts für Lichtquellen auf die neue Skala A – G vor.

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Gestern hat China technische Spezifikation für Leichtlastkraftwagen und Mikro-Personenwagen veröffentlicht.

Die technischen Spezifikationen enthalten u.a. Definitionen von Leicht-LKW, Transportern und Kleinst-PKW sowie technische Anforderungen für diese Fahrzeugtypen.

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Vor kurzem wurde der Text der UN-Regelung 142 (Änderungsserie 01) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Regelung betrifft einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen.

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Das CRS ist ein indisches Produktkonformitätsbewertungssystem für Elektronik- und IT-Produkte. Die Behörden haben nun die Relevanz dieses Systems für Automobilprodukte präzisiert.

Das derzeitige indische Compulsory Registration Scheme (CRS) basiert auf der Electronics and IT Goods (Requirement of Compulsory Registration) Order, 2012. Diese mehrfach aktualisierte Verordnung beinhaltet eine Liste von betroffenen Elektronik- und IT-Waren.

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Uganda hat heute drei neue Einfuhrbestimmungen veröffentlicht

Die neuen Verordnungen sind: Market Surveillance and Enforcement of Compulsory Standard Specification Regulations 2021, Inspection and Clearance of Imports Regulations 2021 und Certification Mark Regulations 2021.

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Die britische Regierung hat kürzlich bestätigt, dass die Unternehmen ein weiteres Jahr Zeit haben, um die neue Produktsicherheitskennzeichnung – die UKCA-Kennzeichnung – zu übernehmen.

Unternehmen werden ein weiteres Jahr Zeit haben, um die neue UKCA-Produktsicherheitskennzeichnung für die meisten in England, Schottland und Wales auf den Markt gebrachten Produkte zu übernehmen.  Die Frist wurde auf den 1. Januar 2023 statt auf den 1. Januar 2022 verlängert.  Die Rechtsgrundlage für diese Änderungen sind die neu veröffentlichten Product Safety and Metrology (Amendment) (EU Exit) Regulations 2021.

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Die EPA schlägt eine Überarbeitung der Treibhausgasemissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vor.

Die amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA) schlägt vor, die Treibhausgasemissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge für das Jahr 2023 und spätere Modelljahre zu überarbeiten. Die Normen sollen verschärft werden.

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GB veröffentlichte den Draft Electric Vehicles (Smart Charge Points) Regulations 2021.

Der britische „Automated and electric vehicles (AEV) act 2018“ gibt der Regierung im Vereinigten Königreich durch sekundäre Rechtsvorschriften die Kompetenz vorzuschreiben, dass private Elektrofahrzeug-Ladestationen, die in Großbritannien verkauft oder installiert werden, über smarte Funktionen verfügen und Mindestanforderungen an die Geräte erfüllen müssen. Das Vereinigte Königreich hat im März 2021 eine „Pre-Notification“ veröffentlicht, um frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Vor kurzem wurden Änderungen der neuen UN-Regelung Nr. 160 über den Ereignisdatenspeicher veröffentlicht.

Wie wir bereits vor einigen Wochen berichtet haben (siehe Insight), wurde am 21. Juni 2021 die neue UN-Regelung Nr. 160 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Ereignisdatenspeichers, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Die Minnesota Pollution Control Agency (MPCA) hat eine Vorschrift zur Reduzierung der Treibhausgas- und anderer Luftschadstoffemissionen von leichten und mittelschweren Nutzfahrzeugen erlassen.

Wie wir bereits vor einigen Monaten berichtet haben (Link), sollte die neue Regelung die Standards für emissionsarme Fahrzeuge (Low-Emission Vehicles, LEV) und emissionsfreie Fahrzeuge (Zero-Emission Vehicles, ZEV) des California Air Resources Board übernehmen. Die vorgeschlagene Maßnahme wurde nun angenommen und tritt am 2. August 2021 in Kraft.

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Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine neue Liste harmonisierter Normen für die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU veröffentlicht

Die Liste ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1196 der Kommission vom 19. Juni 2021 enthalten, welcher den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Funkanlagen betreffend Anlagen zur Boden- und Wandsondierung mittels Funkortung, Funkfrequenz-Identifikationsgeräte, netzbasierte Funkanlagen mit geringer Reichweite, usw. aktualisiert

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Mehrere Länder haben ihre Absicht mitgeteilt, bei der Europäischen Chemikalienagentur einen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) einzureichen.

Kürzlich kündigten Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihre Absicht an, im nächsten Jahr einen Vorschlag zur Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFAS in der EU vorzulegen.  Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Mitgliedstaat die ECHA über seine Absicht informiert, ein Beschränkungsdossier zu erstellen. Die Vorankündigung ermöglicht es interessierten Parteien, zu planen und sich auf eine spätere Stellungnahme vorzubereiten.

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