Product Compliance & Automotive Regulatory

Wir identifizieren und verfolgen weltweit regulatorische Änderungen in den Schwerpunktbereichen:

Produkt Compliance, Produktsicherheit, Fahrzeug-Typgenehmigung, Importbeschränkungen, internationales Handelsrecht, Funkzertifizierungen, Material Compliance, Chemie, Umweltvorschriften, Elektrofahrzeuge, Cybersicherheit und Autonomes Fahren.

Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus den weltweiten Meldungen über Regelungen aus diesen Bereichen. Kontaktieren Sie uns, um einen umfassenden Überblick zu den Themen oder spezifischen Ländern zu erhalten.

Neuer EU-Verordnungsentwurf über Mikroplastik veröffentlicht

Mit diesem Verordnungsentwurf wird ein neuer Eintrag in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen.

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der das Inverkehrbringen von Mikroplastik und bestimmten Produkten, die Mikroplastik enthalten, einschränken soll.

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Delegierte Verordnung betreffend chemische Stoffe

Kürzlich wurden der Europäischen Chemikalienagentur Vorschläge zur Einführung und Aktualisierung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe unterbreitet

Der Europäischen Chemikalienagentur wurden gemäß Artikel 37 der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge zur Aktualisierung, Einführung und Streichung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen von bestimmten Stoffen mitgeteilt.

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Aufnahme neuer Substanzen in die REACH-Verordnung

Im Amtsblatt der Europäischen Union (OJEU) wurde kürzlich eine Aktualisierung der REACH-Verordnung veröffentlicht, mit welcher 5 Stoffe in die Liste aufgenommen wurden

Im Anhang XIV der REACH-Verordnung sind Stoffe angeführt, die eine Zulassung erfordern, bevor sie in Verkehr gebracht werden können. Die Gesamtzahl der Stoffe erhöht sich durch die letzte Novelle von 54 auf 59. Die Liste wird regelmäßig von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) aktualisiert.

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Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung von REACH

Die EU hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der REACH-Verordnung (Regulation on the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) gestartet

Die Überarbeitung zielt darauf ab, die EU-Chemikalienvorschriften an ihre Ziele in Bezug auf die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien anzupassen. Ziel ist ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau bei gleichzeitiger Wahrung des Binnenmarktes. Die geplante Überarbeitung von REACH ist eine der in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit angekündigten Maßnahmen, die Teil des europäischen Green Deals ist.

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Vier neue Stoffe in die Kandidatenliste aufgenommen

Die Europäische Chemikalienagentur hat vier gefährliche Chemikalien in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) aufgenommen

Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe enthält nun 223 Einträge für Chemikalien, die Menschen oder die Umwelt schädigen können. Unternehmen sind dafür verantwortlich, die Chemikalien sicher zu handhaben und ihren Kunden und Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen.

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Vier neue Stoffe sollen in die Liste der SVHC aufgenommen werden

Die EU-Kommission hat eine neue öffentliche Konsultation zu vier potenziellen SVHC gestartet

Interessengruppen können bis zum 18. Oktober 2021 Kommentare zu diesen vorgeschlagenen SVHC abgeben.  Nach der Konsultation wird entschieden, ob die Stoffe in die ECHA-Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe aufgenommen werden.

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Plan der Einschränkung von PFAS

Mehrere Länder haben ihre Absicht mitgeteilt, bei der Europäischen Chemikalienagentur einen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) einzureichen.

Kürzlich kündigten Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihre Absicht an, im nächsten Jahr einen Vorschlag zur Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFAS in der EU vorzulegen.  Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Mitgliedstaat die ECHA über seine Absicht informiert, ein Beschränkungsdossier zu erstellen. Die Vorankündigung ermöglicht es interessierten Parteien, zu planen und sich auf eine spätere Stellungnahme vorzubereiten.

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Änderungen der REACH-Verordnung für Chemikalien

Der Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VI bis X der REACH-Verordnung wurde veröffentlicht.

Die Verordnung der Kommission soll die Anhänge VI bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ändern.

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Fünf neue Stoffe sollen in die Liste der SVHC aufgenommen werden

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Aufnahme von fünf neuen Stoffen in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) veröffentlicht.

Der Verordnungsentwurf der Kommission ändert den Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), der eine Liste von SVHC enthält.

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REACH-Zulassung für Altersatzteile

Die EU-Kommission hat eine Durchführungsverordnung veröffentlicht, die Regeln für die Beantragung von Zulassungen für Stoffe, die bei der Herstellung von Altersatzteilen verwendet werden, festlegt

Artikel 56(1) der REACH-Verordnung (wichtigste EU-Chemikalienverordnung) sieht eine Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) vor, die in Anhang XIV der Verordnung aufgeführt sind.  Nun hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/876 veröffentlicht, die neue, vereinfachte Regeln für einen Antrag auf Verwendung dieser Stoffe in Altersatzteilen festlegt.

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Neue Kennzeichnungspflicht in Neuseeland

Am 30. April 2021 sind in Neuseeland neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Gefahrstoffen in Kraft getreten.

Die Vorschriften aktualisieren Bestimmungen für Etiketten, Sicherheitsdatenblätter und Verpackungen von Gefahrstoffen, um der 7. Ausgabe des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) der Vereinten Nationen zu entsprechen. Das neue System ersetzt das veraltete Hazardous Substances and New Organisms (HSNO) Klassifizierungssystem aus dem Jahr 2001.

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Neueinstufung von PFOA unter California Proposition 65

Die OEHHA beabsichtigt, Perfluoroctansäure (PFOA) als krebserregend unter dem sogenannten Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act von 1986 (kurz Proposition 65) einzustufen.

Während PFOA derzeit aufgrund seiner Entwicklungstoxizität unter der Proposition 65 gelistet ist, plant die OEHHA, es auch als krebserregend zu listen. PFOA wurde in der Vergangenheit bei der Herstellung von verschiedenen Konsumgütern verwendet, zum Beispiel als Beschichtungsmaterial in der Bekleidungsindustrie oder für Kochgeschirr, aber auch in vielen anderen Produkten.

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Neuer Leitfaden für die Meldung von Chemikalien

Kanada veröffentlichte den Entwurf eines neuen Leitfadens für die Meldung und Prüfung von neuen Substanzen: Chemikalien und Polymere

Der neue Leitfaden bietet Unterstützung bei der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, einschließlich einer Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Ausfüllen einer New Substances Notification (Chemicals and Polymers) gemäß dem Canadian Environmental Protection Act, 1999.

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Neue Regelung zu chemischen Konsumgütern

Südkorea veröffentlichte die „Designation of Consumer Chemical Products“, die der Sicherheitsbestätigung, sowie Sicherheits- und Kennzeichnungsstandards unterliegen

Die Regelung enthält eine Liste von neuen Produkttypen und deren Anwendungen, die der Sicherheitsbestätigung sowie den Sicherheits- und Kennzeichnungsstandards unterliegen

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Industrial Chemicals Registering Law

In Israel wurde ein neues Chemikaliengesetz ähnlich der REACH-Verordnung veröffentlicht.

 Das israelische Umweltschutzministerium veröffentlichte das Gesetz „Industrial Chemicals Registering Law, 5781-2020“. Darin wird ein Mechanismus zur Registrierung von Industriechemikalien eingerichtet, der ähnlich wie bei der europäischen REACH-Verordnung funktioniert.

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