Product Compliance & Automotive Regulatory
Wir identifizieren und verfolgen weltweit regulatorische Änderungen in den Schwerpunktbereichen:
Produkt Compliance, Produktsicherheit, Fahrzeug-Typgenehmigung, Importbeschränkungen, internationales Handelsrecht, Funkzertifizierungen, Material Compliance, Chemie, Umweltvorschriften, Elektrofahrzeuge, Cybersicherheit und Autonomes Fahren.
Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus den weltweiten Meldungen über Regelungen aus diesen Bereichen. Kontaktieren Sie uns, um einen umfassenden Überblick zu den Themen oder spezifischen Ländern zu erhalten.
Neuer Sicherheitsstandard für Knopfzellbatterien
Australien hat angekündigt den internationalen Standard für Knopfzellbatterien umsetzen zu wollen, der unter anderem neue Kennzeichnungsanforderungen enthält
Um Stellungnahmen zu ermöglichen veröffentlichte die Australian Competition & Consumer Commission (ACCC) einen Entwurf der Anforderungen an Sicherheits- und Informationsstandards für Konsumgüter, die Knopfbatterien enthalten. Diese Batterien können sehr gefährlich sein, etwa wenn sie verschluckt werden. Die Zahl schwerer Verletzungen oder Todesfälle infolge von Knopfzellbatterien hat sich in den letzten zehn Jahren verneunfacht.
Neues Certificate of Registration (CoR) Verfahren
Der Irak bereitet sich auf die Einführung des Certificate of Registration (CoR) Verfahrens für Hersteller und Lieferanten vor
Eine Unterabteilung des irakischen Handelsministeriums, die State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services, hat die Einführung des Certificate of Registration (CoR) Verfahrens für Hersteller und Lieferanten angekündigt.
Geplante Gesetzesänderungen für Fahrzeug-Ersatzteile
Kolumbien veröffentlichte mehrere neue Entwürfe, die die bestehenden Regelungen für Autoersatzteile ersetzen werden
Auf der Website des kolumbianischen Verkehrsministeriums wurden mehrere neue Verwaltungsvorschriftsentwürfe veröffentlicht. Sie sollen das bestehende Konformitätsbewertungsverfahren für Fahrzeugersatzteile ändern.
Konsultation zur Bewertung der Fahrzeugkonformität
Brasilien führt eine öffentliche Konsultation zu einer Änderung der Anforderungen an die Konformitätsbewertung für leichte Personen- und Nutzfahrzeuge durch
Die brasilianische Behörde INMETRO (National Institute of Metrology, Quality and Technology) hat angekündigt, die Verordnung Nr. 377 vom 29. September 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Konformitätsbewertung für leichte Personen- und Nutzfahrzeuge zu ändern, und um Stellungnahmen dazu gebeten
Revision der Ökodesign-Richtlinie
Künftig könnten die Vorschriften zum Ökodesign auf eine deutlich breitere Produktpalette in der EU ausgeweitet werden
Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie durch. Die Initiative zielt darauf ab, Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, nachhaltiger zu gestalten. Ihr Ziel ist es den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus zu erweitern und auf eine möglichst breite Palette von Produkten anwendbar zu machen
Neue regulatorische Fristen für Bremsen in den USA
Einige gesetzliche Deadlines für Bremsbeläge im Bundesstaat Washington stehen bevor
Im Jahr 2010 verabschiedete die Legislative des Bundesstaates Washington ein Gesetz zur Verringerung der Verwendung von toxischem Material in Fahrzeugbremsbelägen und -schuhen (Chapter 70.285 RCW). Dieses Gesetz schränkt die Verwendung mehrerer Schwermetalle und Asbest ab 2015 ein und sieht einen Zeitplan für die schrittweise Abschaffung von Kupfer vor. Fahrzeugbremsbeläge, die nach 2021 hergestellt werden, müssen weniger als 5 Gewichtsprozent Kupfer enthalten.
Globale Bestrebungen für fairere Lieferketten
Die Anzahl der Gesetze, die Unternehmen zu einer besseren Kontrolle und Rückverfolgung der Herkunft ihrer Produkte verpflichten, nimmt stetig zu.
Die Entwicklung der globalisierten Produktion und des globalisierten Handels in den letzten Jahrzehnten, hat Verbrauchern und Produzenten weltweit enorme Vorteile verschafft. Die tatsächlichen Kosten der Produktion werden jedoch häufig externalisiert – die Anfangsstadien globaler Supply Chains sind berüchtigt für die Verbreitung unsicherer Arbeitsbedingungen, umweltschädlicher Praktiken, Kinderarbeit, Nutzung von Ressourcen aus Konfliktgebieten usw
Datenaustauschsystem für Übereinstimmungsbescheinigungen
Vor einigen Tagen hat die Europäische Kommission entschieden, wo OEMs und Typgenehmigungsbehörden Daten von Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge austauschen sollen
Gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen sollte die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen das Mittel zum Austausch der Daten der Konformitätsbescheinigung in elektronischer Form festgelegt ist.
Conformity Assessment in Gabun erweitert
Kürzlich wurde das Conformity Assessment Programm PROGEC in Gabun auf fast alle importierten Produktkategorien ausgedehnt.
Das Conformity Assessment Programm PROGEC (Program Gabonaise d’Evaluation de la Conformité) wurde erstmals im Mai 2016 von der gabunischen Normierungsbehörde (Agence Gabonaise de Normalisation – AGANOR) eingeführt und deckte zunächst nur bestimmte Produktgruppen ab
Endgültige Version der Verordnung für Felgen
Nach mehreren Monaten veröffentlichte Indien die endgültige Version der Automobile Wheel Rim Component (Quality Control) Order, 2020, die die BIS-Zertifizierung für Felgen festlegt
Gemäß der Automobile Wheel Rim Component (Quality Control) Order, 2020, müssen Felgen, die in Indien hergestellt und importiert werden, dem jeweiligen indischen Standard entsprechen und das Standardzeichen der Lizenz des Amtes, gemäß Schema I des Schedule-II des Bureau of Indian Standards (Conformity Assessment) Regulations, 2018, tragen.
Neuer Standard für den Treibstoffverbrauch
China hat einen neuen Standardentwurf für Kraftstoffverbrauchsgrenzen für Personenkraftwagen veröffentlicht
Vor kurzem hat die Volksrepublik China einen Entwurf des Standards für Kraftstoffverbrauchsgrenzwerte von Personenkraftwagen GB 19578 veröffentlicht. Er soll die derzeitige Version von 2014 ersetzen.
Aktualisierung der Energie-Effizienzregeln
Südkorea schlug eine Änderung seiner Energieeffizienzvorschriften vor
Das südkoreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie schlug vor, die Verordnung über das Energieeffizienzmanagement für Geräte zu aktualisieren.
Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen sind die Anpassung der Energieeffizienzstandards für einige Gerätekategorien sowie neue Regeln für die Angabe der mittel- und langfristigen Energieeffizienzziele.
Made in USA – Kennzeichnungsregeln
Die „Federal Trade Commission“ veröffentlichte neue Regeln für die Kennzeichnung „Made in USA“
Die „U.S. Federal Trade Commission (FTC)“ hat neue Regeln vorgestellt, die Bedingungen für die Verwendung von „Made in the USA” vorschreibt. Hersteller wären somit verpflichtet die neuen Anforderungen bei der Kennzeichnung auf Verpackungs- und Marketingmaterialien ihrer Produkte zu befolgen.
Lockerung des Designschutzes für Ersatzteile
In Zukunft unterliegen sichtbare Fahrzeugersatzteile nicht mehr uneingeschränkt dem Designschutz
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Deutsche Bundestag auch Änderungen im Design-Gesetz (§ 40a wurde beigefügt) für Fahrzeugersatzteile vorgenommen. So wurde eine Reparaturklausel in das deutsche Design-Gesetz aufgenommen, die sichtbare Fahrzeugersatzteile vom Gesetz ausschließt.
BIS-Zertifizierung für Motorradhelme geplant
Indien veröffentlichte einen Verordnungsentwurf, der Motorradhelme der BIS-Zertifizierung unterstellt
Die Verordnung „Protective helmet for two wheeler riders (Quality Control) Order, 2020” soll am 1. März 2021 in Kraft treten. Sie wird eine verpflichtende Zertifizierung von Helmen im Rahmen der BIS-Konformitätsbewertung vorschreiben.
Neue Emissionsregelung in Singapur
Emissionnormen in Singapur werden verschärft
Singapur kündigte an die Emissionsnormen für Fahrzeuge mittels eines Entwurfs zu den „Environmental Protection and Management (Vehicular Emissions) (Amendment) Regulations 2021“ zu verschärfen.
Entwurf zu Änderungen des Motorrad-Dekrets
Chile ändert das Dekret 123, das die technischen Anforderungen für Sicherheitsvorrichtungen und -systeme für Motorräder festlegt
Chile hat vor kurzem einen Vorschlag zur Änderung des Dekrets Nr. 123 von 2014 im Sinne einer Aktualisierung und Ergänzung der für Motorräder geltenden technischen und Sicherheitsnormen veröffentlicht. Die Änderungen betreffen unter anderem das Lichtsystem, das Antiblockiersystem (ABS) und das kombinierte Bremssystem (CBS).
UK: Konsultation über die neue Cybersicherheitsregelung
Die britische Regierung plant und erarbeitet eine neue Cybersicherheitsregelung für smarte Konsumgüter
Das britische Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport führt derzeit eine öffentliche Konsultation über die geplante Cybersicherheitsregelung durch (letzter Termin für Kommentare ist der 17. September 2020). Ein Entwurf wird für Anfang 2021 erwartet.
Änderungen der INMETRO-Zertifizierung für Spielzeug
Die INMETRO Ordinance nº 563 vom 29. Dezember 2016, die die technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsanforderungen für Spielzeug genehmigt, wurde kürzlich überarbeitet
Die Änderungen der Ordinance nº 563 werden durch die INMETRO Ordinance nº 217 vom 18. Juni 2020 eingeführt. Nationale Hersteller und Importeure sind verpflichtet, die geänderte Regelung ab dem 1. Januar 2022 einzuhalten.
Geräuschanforderungen für Elektrofahrzeuge verschoben
Die Einführung des FMVSS 141 bezüglich der Geräuschanforderungen für Hybrid- und Elektrofahrzeuge wurde aufgrund von Covid-19 um 6 Monate verschoben.
Das Department of Transportation (DOT) der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) gab bekannt, dass die Phase-in- und Konformitätsanforderungen des Federal Motor Vehicle Safety Standard No. 141 (FMVSS 141) „Minimum sound for hybrid and electric vehicles” 6 Monate später als ursprünglich geplant in Kraft treten werden
Neue Details zur ANATEL-Funk-Typgenehmigung
Die operationellen Verfahren des neuen Funk-Typgenehmigungsverfahrens in Brasilien wurden veröffentlicht
Vor einigen Monaten informierten wir über das Inkrafttreten der neuen ANATEL-Resolution 715 (Link zu unserem Insight), mit der die Konformitätsbewertungs- und Zulassungsverfahren für Telekommunikationsprodukte in Brasilien aktualisiert wurden. Vor kurzem veröffentlichte die Behörde acht fehlende operationelle Verfahren, die einige Details des Prozesses klarstellen.
Aktualisierungen der Emissionsmessungen
Die Europäische Kommission plant eine Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
Im August 2020 fand eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über die Aktualisierung der CO2-Emissionsdaten für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge, die die EU-Länder überwachen und melden müssen, statt
Neue Regeln für die Verwendung der UKCA-Kennzeichnung
Am 1. September 2020 veröffentlichte die britische Regierung einen offiziellen Leitfaden zur Verwendung der UKCA-Kennzeichnung ab dem 1. Januar 2021.
Die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) ist eine neue britische Produktkennzeichnung, die für Waren verwendet wird, die in Großbritannien (England, Wales und Schottland) in Verkehr gebracht werden. Sie deckt die meisten Waren ab, für die zuvor die CE-Kennzeichnung erforderlich war, und gilt auch für Aerosolprodukte.
Regelungsupdate für die Verkehrssicherheit von Bussen
Chile aktualisierte seine Regelung für die Verkehrssicherheit von Bussen mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in Einklang mit der „Stockholm Declaration 2020“ zu reduzieren.
Während der dritten globalen Ministerkonferenz zur Verkehrssicherheit in Stockholm im Februar 2020 wurde die so genannte „Stockholm Declaration 2020“ verabschiedet; ein Dokument, das das von den Vereinten Nationen in der „Decade for Action of the Road Safety 2011 – 2020“ verkündete Ziel bekräftigt die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen weltweit bis 2030 um 50% zu senken.
Neuer EU-Fahrzeug-Typgenehmigungsrahmen in Kraft
Am 1. September 2020 trat die Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen in Kraft.
Die Verordnung wurde im Mai 2018 verabschiedet und ersetzt die Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, ihren Systemen und Bauteilen. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die neue Verordnung das bisherige Typgenehmigungs- und Marktüberwachungssystem maßgeblich überholt und verschärft.
Neues Radiolabel in Argentinien
Änderungen der argentinischen Etikettierung für Radioprodukte wurden in Kraft gesetzt
Die argentinische Funk-Typgenehmigungsbehörde ENACOM (Ente Nacional de Comunicaciones) hat die Resolution 854 (RESOL-2020-854-APN-ENACOM#JGM) veröffentlicht, die das neue Kennzeichnungssystem für typgenehmigte Radiogeräte festlegt.
Entwurf einer technischen Vorschrift für Sicherheitsgurte
Uruguay veröffentlichte den Entwurf einer technischen Mercosur-Regelung über Sicherheitsgurte
Uruguay, zusammen mit Brasilien, Argentinien und Paraguay Mitglied des südamerikanischen Handelsblocks Mercosur (Mercado Común del Sur), veröffentlichte kürzlich den Entwurf der Resolution Nr. 11/19 Rev. 1 der Common Market Group (GMC) – “Mercosur Technical Regulation on safety belts”. Der Text legt eine Regelung über Sicherheitsgurte fest, die für bestimmte Fahrzeuge gilt, die in den Mercosur-Vertragsstaaten in Verkehr gebracht werden.
Neues Radiolabel in Argentinien
Änderungen der argentinischen Etikettierung für Radioprodukte wurden in Kraft gesetzt
Die argentinische Funk-Typgenehmigungsbehörde ENACOM (Ente Nacional de Comunicaciones) hat die Resolution 854 (RESOL-2020-854-APN-ENACOM#JGM) veröffentlicht, die das neue Kennzeichnungssystem für typgenehmigte Radiogeräte festlegt.
Neue TIS-Markierungsanforderungen
Thailand ändert seine Vorschriften zu Kennzeichnungsanforderungen im TIS-Produktkonformitätsbewertungssystem
Vor kurzem hat Thailand zwei neue Vorschriften zur TIS-Kennzeichnung angekündigt, welche die bestehenden Vorschriften aufheben werden. Sie bestimmen die Anforderungen in Bezug auf die Beschreibung der auf Industrieprodukten angebrachten Standardmarken gemäß Abschnitt 16 und Abschnitt 20 und 21 des Industrial Product Standards Act B.E. 2551 (1968).
EU-Vietnam FTA und wiederaufbereitete Produkte
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam trat am 1. August 2020 in Kraft. Es enthält unter anderem einige Erleichterungen für den Import wiederaufbereiteter Produkte
Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam ist das umfassendste Handelsabkommen, das die EU mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Viele wichtige EU-Exportprodukte wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen werden bereits ab Inkrafttreten zollfreie Einfuhrbedingungen haben. Das Abkommen enthält auch spezifische Bestimmungen zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse für den Export von Auto- und Fahrzeugersatzteilen in die EU.
Aktualisierungen der koreanischen RoHS
Südkoreas Umweltministerium hat geplante Änderungen der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ressourcenzirkulation von elektrischen und elektronischen Produkten angekündigt
Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ressourcenzirkulation von elektrischen und elektronischen Produkten kann als Äquivalent zu den EU-Richtlinien zu RoHS (Restrictions on Hazardous Substances) angesehen werden, die (mit Ausnahmen) die Verwendung mehrerer gefährlicher Materialien bei der Herstellung verschiedener Arten von elektronischen und elektrischen Geräten einschränken.
Aktualisierte Normen für EU-Niederspannungsrichtlinie
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine neue Liste harmonisierter Normen für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU veröffentlicht
Die Liste ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1146 der Kommission vom 31. Juli 2020 enthalten und ändert den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 in Bezug auf harmonisierte Normen für bestimmte Haushaltsgeräte, etc. Der neue Beschluss setzt mehrere Änderungen in der bestehenden Liste um.
Brexit - wie geht es weiter?
Eine neue Mitteilung der EU Kommission fasst die wichtigsten Veränderungen nach der Brexit-Übergangsperiode am 1. Januar 2021 zusammen – jedoch gibt es noch viele Unklarheiten
Vor kurzem veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel “Bereit für Veränderungen – Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich”, in der sie die wichtigsten Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beschreibt, die ab 2021 stattfinden werden.
Neue EU-Batterie-Richtlinie am Horizont
Die Prüfung der EU-Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren durch die Europäische Kommission könnte bereits im Herbst 2020 zu einer neuen Batterie-Richtlinie führen.
Im Jahr 2019 kündigte die Europäische Kommission an, die EU-Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren zu prüfen. Nach einer öffentlichen Feedback-Phase vom 28. Mai 2020 bis zum 9. Juli 2020, ist nun die Verabschiedung einer neuen Richtlinie für das 3. Quartal 2020 geplant.
Revision der Vorschriften für Kraftfahrzeuge in Korea
Das südkoreanische Ministerium für Transport (MOLIT) kündigte die Überarbeitung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge und Teile im Hinblick auf automatisiertes Fahren an.
Verschiedenste Änderungen wurden angekündigt, wie beispielsweise die Klarstellung, dass der Gegenstand des Sicherheitsstandards für automatisiertes Fahren der Stufe 3 nur Personenkraftwagen sind (Artikel 111-3): Da die Sicherheits- und Leistungsnormen für das derzeitige automatisierte Fahrsystem der Stufe 3 für Personenkraftwagen entwickelt wurden, würde dies in der Revision deutlich erwähnt.
Neue Radio-Typgenehmigungsregelung in Malawi
Marktgerüchten zufolge plant die malawische Funkregulierungsbehörde MACRA eine neue Funkzulassungsregelung.
Der neue Gesetzesentwurf Communications (Type Approval) Regulations, 2020 wird das Verfahren für die Funk-Typgenehmigung, die Kennzeichnungsanforderungen, die Genehmigungsbearbeitungszeiten und die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigungszertifikate festlegen.
Änderung der Emissionsvorschriften in Kalifornien
In Kalifornien wurde eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Überarbeitung von Procedures for Exemption of Add-On and Modified Parts angekündigt.
Die Regelung betrifft die Zulassung von Teilen, die die Emissionsleistung ändern. Gemäß dem California Vehicle Code (Section 27156) „darf niemand Geräte, Apparate oder Mechanismen installieren, verkaufen, zum Verkauf anbieten oder bewerben, die die Leistung des Geräts oder Systems zur Kontrolle der Kraftfahrzeugverschmutzung ändern oder modifizieren.“
Europäische Datenaustauschsystem für Typgenehmigungen
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Europäischen Austauschsystem für Typengenehmigungen veröffentlicht
Es enthält Regeln für den Online-Datenaustausch und die Meldung von EU-Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/858. Mit dem Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission wird das Europäische System für den Austausch von Typgenehmigungen eingeführt, das ein gemeinsames sicheres elektronisches Austauschsystem sein soll.
Neue EU-Fahrzeug-Typgenehmigungsanforderungen
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine Durchführungsverordnung der Kommission veröffentlicht, in dem Regeln der Verordnung (EU) 2019/2144 festgelegt sind
Die Verordnung (EU) 2019/2144 legt Anforderungen an die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme und Komponenten hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit fest. Der Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission betrifft Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen in Bezug auf Fahrzeugsysteme und -Komponenten.
Öffentliche Konsultation zur neuen Abgasnorm Euro 7
Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation über die neue Abgasnorm Euro 7 für Fahrzeuge durch. Die neue Regulierung ist für das 4. Quartal 2021 geplant.
Vor einigen Tagen kündigte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu „Euro 7 – europäische Emissionsstandards für alle Benzin- und Dieselfahrzeuge, leichten Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse“ an. Die Initiative ist Teil des European Green Deal und dem Engagement der EU den Übergang zu nachhaltiger und smarter Mobilität zu beschleunigen.
Moldawien - Entwurf einer Fahrzeugtypzulassungsregelung
Vor Kurzem hat die moldawische Regierung einen Entwurf des Gesetzes über die Zulassung und Marktüberwachung von Fahrzeugen und deren Komponenten angekündigt.
Das Gesetz wird die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge teilweise umsetzen.
Neue Standards für Elektrofahrzeuge und deren Batterien
Um mit den neuesten technischen Entwicklungen Schritt zu halten, hat China aktualisierte Versionen von zwei Standards für Elektrofahrzeuge und Batterien veröffentlicht.
Bei den kürzlich aktualisierten Standards handelt es sich um GB 38031-2020 – Electric Vehicles Traction Battery Safety Requirements und GB 18384-2020 – Electric Vehicles Safety Requirements.
Neue technische Vorschriften für Emissionen
Kürzlich hat Vietnam den Entwurf einer nationalen technischen Vorschrift zur vierten Stufe der Emission gasförmiger Schadstoffe veröffentlicht, mit der die bisherige Vorschrift QCVN 86:2015/BGTVT geändert wird.
Die Technische Vorschrift spezifiziert die Emissionsgrenzwerte, Auspufftestmethoden, Anforderungen an das Management und die Durchführung der vierten Stufe der Emission gasförmiger Schadstoffe bei der Qualitätsprüfung der technischen Sicherheit und des Umweltschutzes.
Indische BIS-Zertifizierung für Sicherheitsglas verschoben
Vor einigen Monaten informierten wir über die geplante BIS-Zertifizierung für Fahrzeugsicherheitsglas in Indien (siehe unseren Insight), die im September 2020 in Kraft treten sollte. Nach den jüngsten Informationen wird sie jedoch verschoben.
Am 23. Juni 2020 veröffentlichte das indische Ministerium für Handel und Industrie die Verordnung F. Nr. 11(6)/2017-CI, mit der das Inkrafttreten der BIS-Zertifizierung für Fahrzeugsicherheitsglas auf den 1. April 2021 verschoben wurde.
Geplante Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit
Vor Kurzem hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) angekündigt. Die Feedback-Periode endet am 1. September 2020
Die RaPS bildet den EU-Rechtsrahmen für die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern, soweit es in anderen EU-Rechtsvorschriften keine spezifischen Bestimmungen mit dem gleichen Sicherheitsziel gibt, wie z.B. harmonisierte EU-Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte.
Neue UNECE Cyber-Security & Software-Update Regelungen
Die finale Version der UNECE-Regelungen für Cyber-Security und Software-Updates wurde vom UNECE Weltforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften veröffentlicht
Es ist der erste Versuch auf internationaler Ebene harmonisierte Regelungen zu Cybersicherheitsrisiken und Fragen im Zusammenhang mit Software-Aktualisierungen in Fahrzeugen zu etablieren. Indem klare Leistungs- und Prüfungsanforderungen festgelegt werden, kann den Autoherstellern geholfen werden diesen Risiken zu begegnen.
ECall System in den Vereinigten Arabischen Emiraten
In den VAE wurde im April 2018 eine Technische Vorschrift zu einem Notfallkommunikationssystem für Fahrzeuge (ECall) verabschiedet.
Das System soll Kollisionen zwischen Fahrzeugen automatisch erkennen, und dann mithilfe der Mobilfunkverbindung des Fahrers automatisch einen Notruf mit GPS-Position, Zeit und Nummerntafel absetzen und eine Telefonverbindung zur nächstgelegenen Notrufzentrale aufbauen.
Neue RoHS-Anforderungen im Oman
Laut einer technischen Mitteilung aus Oman treten am 30. Juni neue Vorschriften zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten in Kraft.
Die neue Verordnung sieht die gleichen Beschränkungen vor wie die EU-Richtlinie 2017/2102, die EU-Beschränkung für gefährliche Stoffe (RoHS) in elektrischen und elektronischen Geräten. Zu den betroffenen Produkten zählen Radios in Autos und anderen Transportfahrzeugen, in andere Produkte eingebettete Funkgeräte wie Telefone oder Stereoanlagen sowie Modems und Router.
Produktanforderungen weltweit – das ePing System
Das ePing System der WTO konsolidiert alle Produktanforderungen von WTO Mitgliedern, die spezifisch für jeden Markt von Herstellern und Händlern kostenlos abgerufen werden können
Im heutigen Zeitalter sind nahezu alle Märkte der Welt mit ihren eigenen oder sich überschneidenden Regularien übersäht. Wie ist es da noch möglich, in dieser Schar von Gesetzen und Standards den Überblick nicht zu verlieren?
Umsetzung des neuen EU-Fahrzeugtypgenehmigungsgesetzes
Die kürzlich veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission setzt die neue EU-Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugtypen um und gilt ab dem 5. Juli 2020.
Die Durchführungsverordnung setzt die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der administrativen Anforderungen für die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeugtypen um.
CNCA-C11-20:2020 für Bremsbeläge
Die Endfassung der Verordnung, die Bremsbeläge der CCC-Zertifizierung unterwirft, ist veröffentlicht worden.
Wie wir bereits in unserem vorherigen Insight (Link) berichteten, wurde nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Durchführungsvorschrift für die obligatorische Zertifizierung von Bremsbelägen für Kraftfahrzeuge durch die chinesische Behörde CNCA vor einigen Monaten mit der Veröffentlichung einer Endfassung des Gesetzes gerechnet.
Neuer CCC-Produktkatalog
Die Liste der Produkte, die der CCC-Zertifizierung unterliegen, wurde aktualisiert.
Die chinesische Marktaufsichtsbehörde State Administration for Market Regulation (SAMR) hat kürzlich einen aktualisierten und konsolidierten Katalog von Produkten veröffentlicht, die der CCC-Zertifizierung unterliegen.
Neue Regelung zur Gesamtfahrzeugzertifizierung in China
CNCA-C11-01:2020: Der Gesamtfahrzeugzertifizierungsprozess in China wird durch verpflichtende Bestimmungen zur Durchführung von Produktzertifizierungen aktualisiert
Vor kurzem veröffentlichte die chinesische Behörde Chinese State Administration for Market Regulation (SAMR) die Regelung CNCA-C11-01:2020: Compulsory Product Certification Implementation Rules for Automotive. Das Gesetz ersetzt die frühere Regelung CNCA-C11-01-2014.
Neuer Standard für technische Dokumentation unter RoHS
In Zukunft muss die technische Dokumentation für elektrische und elektronische Geräte mit der neuen harmonisierten Norm EN IEC 63000:2018 übereinstimmen.
Vor Kurzem veröffentlichte die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/659, in der eine neue harmonisierte Norm (EN IEC 63000:2018) für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der RoHS-Richtlinie erforderlich ist, durchgesetzt wurde.
Konsolidierung der UNECE-Beleuchtungsvorschriften
Dutzende bisher geltende UNECE-Vorschriften für Beleuchtung werden durch drei neue (UNECE Nr. 148, 149 und 150) ersetzt, mit denen alle Anforderungen harmonisiert und konsolidiert werden sollen
Vor kurzem veröffentlichte das Weltforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften (WP.29) auf dessen Website, im Anhang zum Übereinkommen von 1958 über die Übernahme harmonisierter technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungen und Teile, drei neue Vorschriften zur Beleuchtung.
Inkrafttreten von NOM-001 verschoben
Der offizielle mexikanische Standard für elektronische Geräte trat nicht wie erwartet am 14. Mai 2020 in Kraft
Die aktualisierte Version des offiziellen mexikanischen Standards NOM-001-SCFI-2018 für elektronische Geräte (ersetzt die vorherige Version des NOM-001-SCFI-1993), die am 17. September 2019 im Amtsblatt der Föderation veröffentlicht wurde, sollte im Mai 2020 Inkrafttreten. Aufgrund der unzureichenden Anzahl akkreditierter Prüflabore, wurde das Inkrafttreten jedoch auf den 14. August 2020 verschoben.
Neue Richtlinien für die Vanuatu-Typgenehmigung und SRDs
Vanuatu führt die GURL-Richtlinie (General User Radio License) für das nationale Typgenehmigungsframework und Short Range Devices (SRDs) ein.
Am 30. April 2020 führte die vanuatuische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Funkkommunikation und Rundfunk (TRBR) die Framework Richtlinie „GURL” (General User Radio License) für nationale Typgenehmigungen und Short Range Devices (SRDs) ein, um den Funk- und Telekommunikationssektor weiterführend zu regulieren.
Änderungen im marokkanischen Importkontrollprogramm für Industrieprodukte
Neue Änderungen verlängern die Übergangszeit für das neue Kontrollprogramm um zwei Monate
Marokko hat die WTO-Mitglieder darüber informiert, dass es die Übergangsfrist für das neue Kontrollverfahren (Überprüfung der Konformität) um zwei Monate verlängert hat. Ursprünglich war ein Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 20. April 2020 vorgesehen, der nun nach den Änderungen am 19. Juni 2020 endet.
Weitere Harmonisierung mit dem EU-Produktrecht
Serbien hat mehrere Verordnungen zur Umsetzung des EU-Rechts aktualisiert. Darüber hinaus wurde das neue serbische Regelwerk für persönliche Schutzausrüstung veröffentlicht.
Kürzlich hat Serbien im serbischen Amtsblatt (Nr. 21/2020) Änderungen an mehreren Verordnungen zur Umsetzung des EU-Produktrechts veröffentlicht. Die geänderten Verordnungen, mit denen EU-Produktrichtlinien in serbisches Recht umgesetzt werden, sind unter anderem:
Aktualisierungen der Liste der regulierten Funkprodukte
Vietnam führt Änderungen an seiner Liste der zulassungspflichtigen Funkprodukte ein
Das vietnamesische Ministerium für Information und Kommunikation (MIC) hat den Entwurf eines Rundschreibens veröffentlicht, welches das Rundschreiben 05/2019/TT-BTTTTT ersetzen und eine neue Liste der Funkprodukte erstellen soll, die unter die vietnamesische Typgenehmigung fallen. Die bestehende Liste wird sich nicht vollständig ändern, es werden jedoch einige Änderungen eingeführt.
Änderungen der EAC-Zertifizierung für Fahrzeugkomponenten
Das Hauptgesetz zur Regelung der Fahrzeugtypgenehmigung und der EAC-Zertifizierung für Komponenten in der Eurasischen Wirtschaftsunion wird aktualisiert
Russland hat eine öffentliche Konsultation zu einer Aktualisierung der Technischen Verordnung der Zollunion “Über die Sicherheit von Fahrzeugen” (TR CU 018/2011), einem Hauptgesetz zur Regelung der Fahrzeugtypgenehmigung und der EAC-Zertifizierung für Komponenten in der Eurasischen Wirtschaftsunion, angekündigt.
Aktualisierung der Richtlinien für die Zulassung von Funkgeräten in Jordanien
Die finale Version der Richtlinien für Bedingungen und Verfahren zur Erlangung der Genehmigung für Telekommunikationsgeräte wurde vor Kurzem veröffentlicht
Die Regulierungskommission für Telekommunikation (TRC) des Haschemitischen Königreichs Jordanien veröffentlichte die finale Version der Richtlinien für Bedingungen und Verfahren zur Erlangung der Genehmigung für Telekommunikationsgeräte und zur Regulierung ihrer Einfuhr nach Jordanien.
Neue harmonisierte Standards gemäß Maschinenrichtlinie
Neue harmonisierte Standards gemäß der EU-Maschinenrichtlinie wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Anfang April 2020 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/480 der Kommission veröffentlicht, mit dem die Liste der harmonisierten Standards gemäß der EU-Maschinenrichtlinie aktualisiert wurde. Mit dem Gesetz wurde der bestehende Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 über harmonisierte Normen für Maschinen geändert.
Neue Produktliste für die ANATEL Typenzulassung
Die öffentliche Konsultation zur Liste der Produkte, für die das neue Verfahren zur Zulassung von Funkgeräten gilt, wurde angekündigt
Die brasilianische Telekommunikationsbehörde ANATEL hat eine öffentliche Konsultation zur Liste der Produkte angekündigt, die dem neuen Genehmigungsverfahren für Funkgeräte unterliegen. Bereits im Oktober 2019 veröffentlichte ANATEL die Resolution 715, in der die Konformitätsbewertungs- und Genehmigungsprozesse für Telekommunikationsprodukte aktualisiert wurden.
Taiwanesische Fahrzeugsicherheitstest-Regelungen
Taiwan verschiebt die Einführungstermine mehrerer neuer Sicherheitsanforderungen für Fahrzeuge
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation (MOTC) veröffentlichte eine Aktualisierung bezüglich des Datums des Inkrafttretens mehrerer neuer Änderungen der taiwanesischen Fahrzeugsicherheitstest-Regelungen (Motor Vehicle Safety Testing Regulations).
Neue japanische Fahrzeug-Cyber-Sicherheitsbestimmungen
Japan bereitet sich ebenfalls auf rechtliche Herausforderungen der Cybersicherheit in Fahrzeugen vor
Das japanische Ministerium für Land, Infrastruktur, Transport und Tourismus (MLIT) hat einen Gesetzesentwurf für Software-Updates für derzeit in Gebrauch befindliche Kraftfahrzeuge veröffentlicht.
Handelsbarrieren für wiederaufbereitete Produkte
Importbeschränkungen für wiederaufbereitete Produkte erschweren den gesamten Vertriebsprozess in mehreren großen Weltwirtschaften
Da die Wirtschaft immer nachhaltiger wird, setzen Unternehmen häufig auf die Wiederaufbereitung von Produkten, um wertvolle Ressourcen, sei es Material, Energie oder Arbeit, zu sparen. Gebrauchte Komponenten werden an ein Werk geschickt, wo sie in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
MERCOSUR-Vorschriften zur Textilkennzeichnung
Paraguay billigt die MERCOSUR-Resolution Nr. 62/18 zur Kennzeichnung von Textilprodukten, um den Freihandel zu erleichtern.
Am 20. Februar 2020 veröffentlichte Paraguay das Dekret Nr. 3383, in dem die Aufnahme der MERCUSOR-Resolution Nr. 62/18 (Technische Vorschrift von MERCOSUR über die Kennzeichnung von Textilprodukten) in dessen Rechtsordnung festgelegt wurde. Das Dekret tritt ab dem Datum seiner Verkündung in Kraft.
Neuer Standard für Beleuchtungseinrichtungen
Neuer chinesischer Standard GB 4785-2019 veröffentlicht
Der neue Standard für den Einbau der Außenbeleuchtungseinrichtungen für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger wurde von den chinesischen Behörden eingeführt und wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Neue Ausgabe des Harmonisierten Systems (HS) in 2022
Die Weltzollorganisation hat am 29. Januar 2020 Änderungen des Harmonisierten Systems veröffentlicht. Insgesamt sollen 351 Änderungen am 1. Januar 2022 in Kraft treten
Am 29. Januar 2020 veröffentlichte die Weltzollorganisation (WZO) die 7. Ausgabe ihrer Nomenklatur für das Harmonisierte System (HS), die für die einheitliche Klassifizierung von international gehandelten Waren verwendet wird.
Neue Listen von Produkten, die unter TAREKS fallen
Aktualisierungen der türkischen Importbestimmungen veröffentlicht
Das türkische Handelsministerium hat neue Fassungen der Vorschriften über die bei der Einfuhr überwachten Produktgruppen veröffentlicht. Die Vorschriften (sogenannte “Communiqués”) werden jedes Jahr aktualisiert und definieren, welche Produktgruppen der Registrierung im türkischen risikobasierten Importkontrollsystem TAREKS unterliegen.
Neues Typenzulassungsverfahren für Funkgeräte in Mexiko
Mexiko hat ein neues Typenzulassungsverfahren für Funkgeräte verabschiedet. Es tritt am 25. Februar 2021 in Kraft
Vor kurzem wurde nach einer öffentlichen Konsultation, die wir in einem vorherigen Insights beschrieben haben, das Verfahren zur Bewertung der Konformität in Telekommunikation und Rundfunk (Procedimiento de Evaluación de la Conformidad en materia de telecomunicaciones y radiodifusión) im mexikanischen Amtsblatt der Föderation veröffentlicht.
Georgien genehmigt technische Regulierung für Spielzeugsicherheit
Georgien schafft einen Rechtsrahmen für die Sicherheit von Spielzeug, der eng an die EU-Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug angelehnt ist.
Am 20. Januar 2020 verabschiedete die georgische Regierung die Resolution Nr. 47 zur Genehmigung der georgischen technischen Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug. Die Verordnung autorisiert die georgische Marktüberwachungsbehörde, die Konformität von Spielzeugen für den georgischen Markt mit den Anforderungen der Verordnung zu überprüfen.
INMETRO und ANATEL reagieren ebenfalls auf COVID-19
Besondere Maßnahmen zur Rezertifizierung wurden von INMETRO angekündigt. Auch ANATEL kündigte Maßnahmen zur Erleichterung des ANATEL-Erneuerungsprozesses für Funkgeräte an
Anfang März 2020 veröffentlichte die brasilianische Regulierungsbehörde für Produktsicherheit INMETRO die Verordnung 79, deren Ziel es ist, den Prozess der Rezertifizierung von Produkten zu erleichtern, der durch die COVID-19-Pandemie gestört wurde.
CCC-Zertifizierung für Bremsbeläge
Bremsbeläge werden künftig Gegenstand der chinesischen CCC-Zertifizierung
Die Gerüchte, die auf dem Markt kursierten, haben sich letztendlich bewahrheitet: Der Geltungsbereich der CCC-Zertifizierung in China wird um ein weiteres Automobilprodukt erweitert: Bremsbeläge. Erst kürzlich haben die chinesischen Behörden einen Entwurf der Durchführungsvorschrift für die obligatorische Zertifizierung von Bremsbelägen für Kraftfahrzeuge veröffentlicht, in dem die entsprechenden Einzelheiten beschrieben werden.
Änderungen der UNECE-Regelungen
Änderungen von 28 UNECE-Regelungen angekündigt
Am 28. Februar 2020 veröffentlichte die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen im Rahmen ihrer 180. Tagung in Genf zukünftige Änderungen ausgewählter Regelungen des Übereinkommens von 1958.
Aktualisierung der Funkzulassung in Papua-Neuguinea
Neuer Entwurf der Typgenehmigungsvorschriften in Papua-Neuguinea wurde veröffentlicht
Die National Information and Communications Technology Authority (NICTA) in Papua-Neuguinea hat einen neuen Entwurf für die Typgenehmigungsvorschriften erarbeitet.
Indische BIS-Zertifizierung für Sicherheitsglas
Sicherheitsglas für den Straßentransport wird den indischen BIS-Zertifizierungs- und Kennzeichnungsanforderungen unterworfen
Laut einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bureau of Indian Standards wird Sicherheitsglas für den Straßentransport in die Liste der Produkte aufgenommen, die der obligatorischen Verwendung der indischen Standard Mark und der BIS-Zertifizierung unterliegen. Die Anforderungen werden 180 Tage nach der Veröffentlichung der Safety Glass (Quality Control) Order 2020 im Amtsblatt in Kraft treten.
10% Wachstum der technischen Handelshemmnisse weltweit
Nach Angaben der WTO wächst die Zahl der technischen Handelshemmnisse
Wenn Sie gedacht haben, dass technische Handelshemmnisse (TBTs) weltweit abgebaut werden und die Sicherheitsstandards für Produkte immer mehr harmonisiert werden, scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Nach Angaben der Welthandelsorganisation ist die Zahl der technischen Handelshemmnisse im Jahr 2019 gegenüber 2018 um fast 10% gestiegen.
EU-Verordnung über Konfliktmineralien
Neue EU-Verordnung (EU-VO 2017/821) über Konfliktmineralien tritt ab 01.01.2021 in Kraft
Eine neue EU-Verordnung über Konfliktmineralien wird am 01.01.2021 in Kraft treten. Sie soll dazu beitragen, den Handel mit vier Mineralien (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten einzuschränken, die mitunter zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen oder in Zwangsarbeit abgebaut werden.
CE-Kennzeichen nach Brexit
Die Zukunft der CE-Kennzeichnung in Großbritannien
Am 31. Januar 2020 verließ Großbritannien nach fast drei Jahren der Rechtsunsicherheit offiziell die EU. Die Übergangszeit wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 dauern. Danach ist die Zukunft des CE-Zeichens allerdings noch ungewiss.
Änderungen der EAC-Zertifizierung für Maschinen
Technisches Regelwerk der Zollunion 010/2011 “Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen” wurde aktualisiert
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion hat auf seiner Website einen Entwurf zur Änderung des technischen Regelwerks der Zollunion 010/2011 “Über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen” veröffentlicht.
Neue harmonisierte Normen unter der Funkanlagenrichtlinie
Eine Aktualisierung der Liste der harmonisierten Normen, welche die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Funkanlagenrichtlinie (RED) auslösen, wurde am 5. Februar 2020 von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 der Kommission revidiert die Anhänge der Funkanlagenrichtlinie, indem er sechs neue Fassungen von Normen in die Liste aufnimmt.
Substances of very high Concern (SVHC)
Am 16. Jänner 2020 hat die ECHA (European Chemicals Agency) vier neue chemische Substanzen auf ihre Kandidatenliste der Substances of very high Concern (SVHC) gesetzt. Damit sind nun insgesamt 205 besonders besorgniserregende Stoffe erfasst
Produzenten, Lieferanten und Importeure müssen ihre Erzeugnisse, die eine gewisse Konzentration der in der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe aufgeführten Substanzen enthalten, bei Einfuhr in die EU bei der ECHA registrieren.
Neue ECE-Regelung zu Totwinkel-Warnsystemen
Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE) hat eine neue ECE-Regelung zu Totwinkel-Warnsystemen für Lastkraftwagen über 8.000 kg veröffentlicht
Am 13. Januar 2020 hat die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE) die neue Regelung „ECE-Regulation No. 151 – Blind Spot Information System for the Detection of Bicycles” veröffentlicht, die für Fahrzeuge der Kategorie N2 ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 8.000 kg und für alle N3-Fahrzeuge gilt. Die Regelung schreibt vor, dass das System den Fahrer vor möglichen Kollisionen mit Fahrrädern warnen muss.
Neue Zertifizierung für IPv6
Neuer technischer Code für die Konformität von IPv6-Geräten
Der Technische Code MCMC MTSFB TC T013:2019 für die IPv6-Gerätekonformität (Internet Protocol Version 6) wurde von der malaysischen Kommunikationsbehörde veröffentlicht und tritt am 10. Juli 2020 in Kraft. Er hebt den Technischen Code MCMC MTSFB TC T013:2016 Spezifikationen für IPv6-konforme Geräte auf und ersetzt ihn.
Neue EMV Richtlinie?
Die Europäische Kommission erwägt Änderungen der Richtlinie zur elektromagnetischen Verträglichkeit
Am 23. Januar 2020 leitete die Europäische Kommission ein öffentliches Bewertungsverfahren für die Richtlinie 2014/30/EU über elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie) ein. Sie wird 4 Wochen lang Feedback zum Evaluierungs- und Fitness-Check-Fahrplan für die EMV-Richtlinie sammeln, was letztendlich zu einer öffentlichen Konsultation des Gesetzes voraussichtlich im ersten Quartal 2020 führen wird.
