Wir identifizieren und verfolgen weltweit regulatorische Änderungen in den Schwerpunktbereichen:
Produkt Compliance, Produktsicherheit, Fahrzeug-Typgenehmigung, Importbeschränkungen, internationales Handelsrecht, Funkzertifizierungen, Material Compliance, Chemie, Umweltvorschriften, Elektrofahrzeuge, Cybersicherheit und Autonomes Fahren.
Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus den weltweiten Meldungen über Regelungen aus diesen Bereichen. Kontaktieren Sie uns, um einen umfassenden Überblick zu den Themen oder spezifischen Ländern zu erhalten.
Die indische BIS-Zertifizierung für Felgen wird auf den 21. März 2022 verschoben
Bereits vor ein paar Monaten haben wir über die geplante BIS-Zertifizierung für Fahrzeugfelgen in Indien informiert (siehe unseren Insight), die im September 2021 in Kraft treten sollte. Den jüngsten Informationen zufolge wird sie jedoch verschoben.
Der Deutsche Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird zu Beginn für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern sofort wirksam. Ab dem 1. Januar 2024 betrifft es jedoch auch Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Voraussetzung ist, dass sich die Hauptverwaltung, die Hauptniederlassung, der Verwaltungssitz oder der satzungsmäßige Sitz in Deutschland befinden.
Die Behörde für Marktregulierung und das Ministerium für Ökologie und Umwelt veröffentlichten kürzlich die „Regulations on the Management of Motor Vehicle Emissions Recalls.“
Ziel der Verordnung ist es, den Rückruf von Kraftfahrzeugen im Falle von Emissionsgefährdungen zu standardisieren. Diese werden definiert als “die Situation, die bei der gleichen Charge, Modell oder Kategorie von Fahrzeugen besteht, die aufgrund von Konstruktions- oder Produktionsfehlern oder der Nichteinhaltung von Umweltschutz Dauerhaftigkeitsanforderungen die nationalen Emissionsluftschadstoffnormen verletzen”.
Kürzlich veröffentlichte China eine neue Norm für Verglasungsmaterialien, die in motorgetriebenen Fahrzeugen verwendet werden.
Die chinesische Behörde State Administration for Market Regulation and Standardization Administration (SAMR) gab kürzlich die Genehmigung und Freigabe der neuen Version der Norm GB 9656-2021 Safety Technical Specification For Glazing Materials Used In Power-Driven Vehicles bekannt. Dieser Standard ist ein obligatorischer CCC-Zertifizierungsstandard (erwähnt in der CNCA-Bekanntmachung CNCA-C13-01 für Glas) und wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die EU-Kommission hat eine Liste neuer harmonisierter Normen für die Spielzeugsicherheitsrichtlinie veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/867 eine aktualisierte Gesamtliste der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht. Die neue Version der Normen EN 71-7:2014+A3:2020, EN 71-12:2016 und EN IEC 62115:2020 und deren Änderung EN IEC 62115:2020/A11:2020 sind nun als harmonisierte Normen unter der Spielzeugsicherheitsrichtlinie aufgeführt.
Der Deutsche Bundestag verabschiedete vor kurzem das sog. Schnellladegesetz, dessen Ziel es ist, ein Netz an Schellladeinfrastruktur für Batterieelektrofahrzeuge zu errichten.
Die im Rahmen des Schnellladegesetz vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) durchgeführten Ausschreibungen sollen sich auf mindestens achtzehn regionale und ggf. zusätzliche bundesweite Lose verteilen und dazu beitragen, dass bis 2023 bundesweit ausreichend viel Ladeinfrastruktur vorhanden ist, um die Reichweite reiner Elektrofahrzeuge zu erhöhen.
Die EU-Kommission hat eine Durchführungsverordnung veröffentlicht, die Regeln für die Beantragung von Zulassungen für Stoffe, die bei der Herstellung von Altersatzteilen verwendet werden, festlegt
Artikel 56(1) der REACH-Verordnung (wichtigste EU-Chemikalienverordnung) sieht eine Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) vor, die in Anhang XIV der Verordnung aufgeführt sind. Nun hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/876 veröffentlicht, die neue, vereinfachte Regeln für einen Antrag auf Verwendung dieser Stoffe in Altersatzteilen festlegt.
Kanada hat Vorschriften zur Änderung bestimmter Vorschriften im Rahmen des Motor Vehicle Safety Act (Minimum Sound Requirements for Hybrid and Electric Vehicles) veröffentlicht.
Die vorgeschlagene Sicherheitsnorm enthält Anforderungen an prüfbare akustische Parameter, wenn sich das Fahrzeug beginnt sich zu bewegen oder sich mit geringer Geschwindigkeit bewegt. Diese Anforderungen würden sicherstellen, dass blinde, sehbehinderte und andere Fußgänger und Radfahrer in der Lage sind, in der Nähe befindliche Hybrid- und Elektrofahrzeuge zu bemerken und zu erkennen.
Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Deutschland sollen den Einsatz von autonomen Fahrsystemen der Stufe vier auf öffentlichen Straßen ermöglichen
Bereits im nächsten Jahr sollen fahrerlose Autos in Deutschland am Straßenverkehr teilnehmen können. Nach einem kürzlich vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen autonome Fahrzeuge der sogenannten Stufe vier dann auf bestimmten festgelegten Strecken im Regelbetrieb im öffentlichen Straßenverkehr fahren dürfen. Allerdings muss auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen.
Wie sich der neue EU-Vorschlag zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf die Automobilindustrie bezieht.
Die Kommission hat kürzlich den allerersten Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen, der sich mit den Risiken von KI befasst und dessen Ziel es ist, Europa in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Es sollen verlässliche rechtliche Lösungen für Fragen wie die Komplexität von KI, ihre Voreingenommenheit, die gewisse Unvorhersehbarkeit und das teilweise autonome Verhalten bestimmter KI-Systeme gefunden werden.
Die WTO hat kürzlich einen Bericht über das Abkommen über technische Handelshemmnisse und die Funktionsweise des WTO ePings-Notifikationssystems veröffentlicht.
Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade = TBT) soll sicherstellen, dass Vorschriften, Normen, Prüf- und Zertifizierungsverfahren, die von WTO-Mitgliedern befolgt werden, keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen. Das WTO-Komitee für technische Handelshemmnisse führt jährliche Überprüfungen der Umsetzung des TBT-Abkommens durch. In diesem Jahr enthält der WTO-Bericht 10 wichtige Feststellungen.
Die EU hat zwei neue Durchführungsverordnungen veröffentlicht, um die Anwendung der aktuellen EU-Typgenehmigungsvorschriften für Fahrzeuge zu unterstützen.
Im April veröffentlichte die EU im Amtsblatt der Europäischen Union neue Durchführungsbestimmungen zu den technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und zu den Spezifikationen für Notfall-Spurhalteassistenten (Emergency Lane Keeping Systems).
Vor Kurzem wurde in der Schweiz die Vernehmlassung zum Entwurf der Ausführungsverordnung zu den neuen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eröffnet.
Der Entwurf der Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) orientiert sich unter anderem an der Verordnung (EU) 2017/821 über Konfliktmineralien und regelt, welche Unternehmen neue Sorgfaltspflichten erfüllen müssen.
Am 30. April 2021 sind in Neuseeland neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Gefahrstoffen in Kraft getreten.
Die Vorschriften aktualisieren Bestimmungen für Etiketten, Sicherheitsdatenblätter und Verpackungen von Gefahrstoffen, um der 7. Ausgabe des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) der Vereinten Nationen zu entsprechen. Das neue System ersetzt das veraltete Hazardous Substances and New Organisms (HSNO) Klassifizierungssystem aus dem Jahr 2001.
In Brasilien ist derzeit eine öffentliche Konsultation über ein neues Modell der INMETRO-Zertifizierung im Gange
Das brasilianische Nationale Institut für Metrologie, Qualität und Technologie (INMETRO) hat einen neuen Vorschlag zur Aktualisierung des INMETRO-Modells veröffentlicht. Stellungnahmen dazu können im Rahmen der öffentlichen Konsultation Nr. 8 abgegeben werden.
