Regulatory Insights

Kolumbien hat der WTO mehrere neue Entwürfe mitgeteilt, die die bestehenden Regelungen für Autoersatzteile ersetzen werden

Die Vorschriftsentwürfe sollen das bestehende Konformitätsbewertungsverfahren für Fahrzeugersatzteile ändern.  In Kolumbien sind derzeit die folgenden Produktkategorien reguliert: Sicherheitsglas, Bremssystemkomponenten, Reifen, Sicherheitsgurte und Reflexstreifen. Für jede Kategorie gibt es unterschiedliche Vorschriften, in denen technische Normen, Konformitätsbewertungsverfahren, Kennzeichnungsanforderungen etc. festgelegt sind.

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Anhänge des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan wurden überarbeitet, einschließlich derjenigen, die die Anerkennung von UNECE-Regelungen für Fahrzeuge betreffen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.  Sein Anhang 2-C umfasst Kraftfahrzeuge und deren Teile und listet diejenigen auf, für die beide Parteien UNECE-Regelungen anerkennen.  Kürzlich wurden einige neue UNECE-Regelungen in die Liste aufgenommen.

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Kürzlich wurde von der Welthandelsorganisation ein neuer Bericht über die technischen Handelshemmnisse (TBT) veröffentlicht

Im heutigen Zeitalter sind nahezu alle Märkte der Welt mit ihren eigenen oder sich überschneidenden Regularien übersäht. Wie ist es da noch möglich, in dieser Schar von Gesetzen und Standards den Überblick nicht zu verlieren?

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Neue Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in Lieferketten hinsichtlich Menschenrechten und Umwelt in der EU und Deutschland nehmen Gestalt an.

Lieferketten standen in den letzten Monaten nicht nur wegen der großen Verwerfungen durch COVID-19 im Fokus.  In der ersten Jahreshälfte 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, dass die Europäische Kommission 2021 eine Gesetzgebung zur verpflichtenden unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechts- und Umweltrisiken in Lieferketten großer Unternehmen vorschlagen wird.

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Marokko hat mehrere neue verpflichtende NM-Normen veröffentlicht und einige bestehende Normen aktualisiert.

Das Ministry of Industry, Trade, Green, and Digital Economy hat einen neuen Erlass im Official Bulletin veröffentlicht, der 40 neue marokkanische Normen (NM, norme marocaine) verbindlich macht und 25 weitere bestehende Normen aktualisiert.

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Bald werden möglicherweise neue EU-RoHS-Ausnahmen veröffentlicht.

Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie (EU-Richtlinie 2011/65/EU) müssen die Ausnahmen von den allgemeinen RoHS-Vorschriften der EU alle fünf Jahre überprüft werden, um mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in Einklang zu bleiben. Da die Richtlinie am 21. Juli 2011 in Kraft getreten ist, könnte die zweite Überprüfung bald stattfinden.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat mitgeteilt, dass drei wichtige UN-Fahrzeugregelungen am 22. Januar 2021 in Kraft getreten sind

Es handelt sich um die UN-Regelung Nr. 155 über Cybersicherheit und Cybersicherheits-Managementsysteme, die UN-Regelung Nr. 156 über Software-Updates und Software-Update-Managementsysteme und die UN-Regelung Nr. 157 über die Typgenehmigung von automatischen Spurhaltesystemen (ALKS).

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INMETRO published a new regulation for safety glass for vehicles in Brazil

The Brazilian INMETRO (National Institute of Metrology Standardization and Industrial Quality) has published a new Ordinance for vehicle safety glass. It consolidates the currently existing Technical Quality Regulations and Conformity Assessment Requirements for Automotive Safety Glasses.

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Ein neues Typenzulassungsverfahren für Funkgeräte in Mexiko wird am 25. Februar 2021 in Kraft treten

Wie bereits letztes Jahr in einem unserer Insight angekündigt, wird ein neues Verfahren zur Bewertung der Konformität in Telekommunikation und Rundfunk am 25. Februar 2021 in Kraft treten.  Es wurde ein neues Typgenehmigungsverfahren von Produkten, Geräten und Infrastruktur für Telekommunikation oder Rundfunk festgelegt, die an ein Telekommunikationsnetz angeschlossen werden und / oder jenes Funkspektrum nutzen können.

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Die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission bezüglich Spurhaltesystemen (ELKS) läuft bis zum 11. Februar 2021

Nach den neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit müssen alle neuen Pkw- und Transporter-Modelle ab Juli 2022 und bestehende Modelle ab Juli 2024 mit Spurhaltesystemen (ELKS) ausgestattet sein. Das System hilft dem Fahrer, sicher innerhalb seiner Fahrspur oder der Straßenbegrenzung zu bleiben, um Unfälle zu vermeiden.  Ziel der Konsultation ist es, die Anforderungen und Prüfungen für die Zulassung von Fahrzeugen mit diesen Systemen festzulegen.

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Ein Programm zur Vorab-Überprüfung der Konformität (PVoC) von importierten Waren in die Zentralafrikanische Republik (ZAR) wird voraussichtlich im März 2021 starten.

Das Programm ähnelt den Programmen in mehreren anderen afrikanischen Ländern.  Es besteht aus Konformitätsbewertungsdienstleistungen für Exporteure von Waren in die ZAR durch eine externe akkreditierte Agentur, um zu überprüfen und zu bestätigen, dass diese Produkte die relevanten nationalen und/oder internationalen Qualitätsstandards erfüllen.

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Aktualisierungen der türkischen Importbestimmungen wurden veröffentlicht

Das türkische Handelsministerium hat neue Fassungen der Vorschriften über die bei der Einfuhr überwachten Produktgruppen veröffentlicht. Die Vorschriften (sogenannte “Communiqués zu Produktsicherheit und -inspektion”) werden jedes Jahr aktualisiert und definieren, welche Produktgruppen der Registrierung im türkischen risikobasierten Importkontrollsystem TAREKS unterliegen.

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Der Beschluss Nr. 34 der moldawischen Regierung vom 30. Januar 2019, der die Technische Regulierung für das Inverkehrbringen von Funkanlagen enthält, tritt im Februar in Kraft.

Die Technische Vorschrift setzt die EU RED-Richtlinie (Richtlinie 2014/53/EU) teilweise in moldawisches Recht um.  Sie legt grundlegende Anforderungen für in Verkehr gebrachte Funkanlagen, Pflichten der Hersteller und Importeure, Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen an die Marktüberwachung usw. fest.

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Die EU hat einen Entwurf für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien vorgelegt, der die bestehende Batterierichtlinie 2006/66/EG aufhebt

Die Europäische Kommission hat einen 130 Seiten langen Entwurf für eine neue Verordnung über Batterien veröffentlicht, der die Richtlinie 2006/66/EG aufhebt.  Diese Regulierungsinitiative ist ein integraler Bestandteil des Green Deals der EU und ihrer Bemühungen um eine saubere Energiewende.  Sie zielt unter anderem darauf ab, dass der europäische Automobilsektor seine Treibhausgasemissionen (THG) einschränkt.

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Die Verordnung (EU) 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit kann ergänzt werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte zwei Entwürfe delegierter Verordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 in Bezug auf die Warnsysteme für Schläfrigkeit und Aufmerksamkeit des Fahrers sowie die Erleichterung der Installation von Alkoholsperren in Kraftfahrzeugen. Mit dem Verordnungsentwurf wird Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen geändert.

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