EU | Machinery

Neue harmonisierte Standards gemäß Maschinenrichtlinie

Neue harmonisierte Standards gemäß der EU-Maschinenrichtlinie wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Anfang April 2020 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/480 der Kommission veröffentlicht, mit dem die Liste der harmonisierten Standards gemäß der EU-Maschinenrichtlinie aktualisiert wurde. Mit dem Gesetz wurde der bestehende Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 über harmonisierte Normen für Maschinen geändert. Zum ersten Mal wurden 26 neue Standards in die Liste aufgenommen, und für 24 bestehende Standards wurde eine Übergangsfrist festgelegt.

Eine der erstmals veröffentlichten Standards ist EN ISO 20607: 2019 Sicherheit von Maschinen – Betriebsanleitung – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze, in denen Anforderungen an den Maschinenhersteller hinsichtlich der Erstellung der sicherheitsrelevanten Teile einer Bedienungsanleitung für Maschinen festgelegt sind.

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union.

Seit dem Urteil von James Elliott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2016 hat die Verantwortung der EU-Kommission für die Bewertung harmonisierter Standards zugenommen. Nun sollen alle harmonisierten Standards in Durchführungsbeschlüssen der EU-Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, wodurch sie eine formell-rechtliche Qualität erhalten und als rechtswirksam angesehen werden. Um mit den harmonisierten Standards auf dem neuesten Stand zu sein, können sich Hersteller nicht mehr auf konsolidierte Listen von Standards verlassen, die auf den EU-Websites veröffentlicht werden – sie müssen ständig die neuesten Gesetzesveröffentlichungen im Amtsblatt verfolgen.

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