Radio/Wireless | EU

Neue harmonisierte Normen unter der Funkanlagenrichtlinie

Eine Aktualisierung der Liste der harmonisierten Normen, welche die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Funkanlagenrichtlinie (RED) auslösen, wurde am 5. Februar 2020 von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 der Kommission revidiert die Anhänge der Funkanlagenrichtlinie, indem er sechs neue Fassungen von Normen in die Liste aufnimmt (u.a. EN 300 328 V2.2.2 für Datenübertragungsgeräte, die im 2,4 GHz-Band arbeiten, oder EN 300 674-2-2 V2.2.1 für Transport- und Verkehrstelematik). Die Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm löst die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen aus, die in den Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Norm im Amtsblatt festgelegt sind.

Seit dem James-Elliott-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2016 ist die Verantwortung der EU-Kommission für die Bewertung harmonisierter Normen gestiegen. Nun sollen alle harmonisierten Normen in Durchführungsbeschlüssen der EU-Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, wodurch sie eine formell-rechtliche Qualität erhalten und als rechtswirksam angesehen werden. Um mit den harmonisierten Normen auf dem neuesten Stand zu sein, können sich die Hersteller nicht mehr auf konsolidierte Listen von Normen verlassen, die auf den EU-Webseiten veröffentlicht werden – sie müssen ständig die neuesten Gesetzesveröffentlichungen im Amtsblatt verfolgen.

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