Der US-Bundesstaat Maine verbietet PFA-haltige Produkte
Das neue Gesetz in Maine schreibt vor, dass Produkte, die PFA enthalten, gemeldet werden müssen, und wird deren Verkauf schrittweise ganz einstellen.
Die Verordnung enthält vor allem Richtlinien zu Meldepflichten und Verkaufsverboten für Produkte und Produktkomponenten, die absichtlich zugesetzte PFAs enthalten.
Demnach müssten Parteien, die beabsichtigen, eine dieser Chemikalien für eine bedeutende neue Verwendung herzustellen oder zu verarbeiten, die EPA (Environmental Protection Agency) mindestens 90 Tage vor Beginn einer solchen Herstellung informieren. Dies würde auch für die Einfuhr oder Verarbeitung gelten. Nach Erhalt der Notifizierung muss das EPA entweder feststellen, dass die signifikante neue Verwendung wahrscheinlich kein unangemessenes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt darstellt, oder die mit einer alternativen Feststellung verbundenen regulatorischen Maßnahmen ergreifen. Dies muss geschehen, bevor mit der Herstellung oder Verarbeitung für die signifikante neue Verwendung begonnen werden kann.
Das Gesetz definiert „Produkt“ sehr umfassend als sämtliche Produktbestandteile, die für den persönlichen, häuslichen, gewerblichen oder industriellen Gebrauch verkauft oder vertrieben werden. Das betrifft auch Verpackungen, Verpackungskomponenten und Lebensmittelverpackungen. Der Begriff „Lebensmittelverpackung“ umfasst unter anderem ein Lebensmittel oder ein Getränkeprodukt, das in einer Lebensmittelverpackung enthalten ist oder an dem eine solche angebracht ist. Darüber hinaus umfasst er auch Verpackungskomponenten einer Lebensmittelverpackung und Einweg-Plastikhandschuhe, die in der kommerziellen oder institutionellen Lebensmittelversorgung verwendet werden, wenn sie einzeln oder in großen Mengen verkauft werden. Dies gilt allerdings nicht für die Vermarktung, die Handhabung oder den Schutz eines Produkts.
Die Meldepflicht begann am 1. Januar 2023, und das Verbot des Verkaufs von Produkten, die PFAs enthalten, tritt am 1. Januar 2030 in Kraft.
Der Text der Verordnung kann HIER eingesehen werden.